Wer steht zur Wahl?

2.8.2019 | Von:
Prof. Dr. Jochen Franzke

Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegungen/Freie Wähler (BVB / FREIE WÄHLER)

Logo BVB/Freie Wähler Brandenburg.Gründungsjahr Landesverband
2009*
Mitgliederzahl in Brandenburg
791*
Landesvorsitz
Péter Vida*
Wahlergebnis 2014
2,7 Prozent
*nach Angaben der Partei
Die "Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegungen/Freie Wähler" (BVB/Freie Wähler) entstand als politische Partei 2008 durch die Fusion lokaler Wählergruppen und Bürgerinitiativen. 2011 nahm sie ihren jetzigen Namen an. Ihr gehören nach eigenen Angaben aktuell ca. 120 Wählergruppen an. Seit 2009 nimmt sie an Landtagswahlen teil und erreichte ihr bestes Resultat 2014 mit 2,7 Prozent der Zweitstimmen. Da ihr Kandidat im Wahlkreis Teltow-Fläming III ein Direktmandat errang, galt wegen der Grundmandatsklausel die Fünf-Prozent-Hürde für die Partei nicht und sie konnte mit drei Abgeordneten in den Landtag einziehen.

Die BVB/Freie Wähler streben an, lokale Wählergruppen zu bündeln. Sie sind basisdemokratisch aufgebaut, wollen sachorientierte und basisnahe Politik betreiben und folgen nach eigener Aussage keiner Ideologie. Eine eindeutige Zuordnung im Parteienspektrum ist daher schwer möglich.

Spitzenkandidat der Partei ist der Landtagsabgeordnete der BVB/Freie Wähler Peter Vida.

Im Programm zur Landtagswahl 2019 fordert die Partei, dem Fachkräftemangel mit gezielter Bildung, attraktiven Lebens- und Arbeitsbedingungen und intelligenter Förderung zu begegnen. Das Lebensumfeld vor Ort soll familienfreundlicher gestaltet werden, z. B. durch kostenlose Bildung von der Krippe bis zum Studium sowie bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Außerdem sollen mehr Kita- und Hortplätze geschaffen werden. Dezentralisierung, interkommunale Kooperation und Nutzung moderner IT-Technologie sollen die öffentliche Verwaltung effizienterer und bürgernäher gestalten.

Die Partei fordert eine stärkere Einbindung junger Menschen in demokratische Entscheidungen und u.a. die Finanzierung eines Sozialpädagogen pro 100 Schüler und Schülerinnen in allen Schulen. Öffentliche Jugendfreizeiteinrichtungen sollen erhalten werden. Die Partei setzt sich für eine von "Respekt und Miteinander getragene Migrationspolitik" ein. Menschen mit Migrationshintergrund sollen bei der Ausbildung unterstützt werden, außerdem sollen für sie Stellen geschaffen werden, die eine interkulturelle Kompetenz erfordern.

In der Gesundheitspolitik treten die BVB/Freie Wähler dafür ein, Anreize für Ärztinnen und Ärzte zu schaffen, sich in Brandenburg niederzulassen. Die Partei setzt sich zudem für die Einführung einer "Bürgerversicherung" ein. BVB/Freie Wähler fordert, strukturelle und regionale Entwicklungsdefizite abzubauen, den Schuldenabbau im Land einzuleiten und gleichwertige Lebensverhältnisse für alle zu gewährleisten. Ländliche Regionen sollen nachhaltig gefördert werden, damit alle Bürgerinnen und Bürger in ihrer Heimat bleiben können. Bei der Landesplanung sollten Mittelzentren und Gemeinden außerhalb des Berliner Umlands vom Land Brandenburg mehr unterstützt werden.

Die Wirtschaftsförderung durch regionale Wachstumskerne soll fortgeführt, dezentrale Strukturen regional gebündelt werden. Energiepolitik soll Sicherheit, Wirtschaftlichkeit, Anwohnerschutz, Nachhaltigkeit und Emissionsreduktion verbinden. Die Partei fordert einen zeitweiligen Stopp des Ausbaus der Windkraft. Eine moderne Landwirtschaft soll laut BVB/FREIE WÄHLER sowohl konventionellen als auch biologischen Landbau umfassen. Die Partei setzt sich für eine Stärkung von Familien- und mittelständischen Agrarbetriebe ein und lehnt monopolistische Strukturen ab.


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