Wer steht zur Wahl?

5.8.2019 | Von:
Prof. Dr. Tom Thieme

Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo)

Bürgerrechtsbewegung Solidarität LogoGründungsjahr Landesverband
1994*
Mitgliederzahl in Sachsen
85*
Landesvorsitz
Michael Gründler*
Wahlergebnis 2014
0,2 Prozent
*nach Angaben der Partei
Die "Bürgerrechtsbewegung Solidarität" (BüSo) entstand 1992 aus den Vorläuferparteien "Patrioten für Deutschland" und "Europäische Arbeiterpartei". Sie ist ideologisch und personell eng mit dem im Februar 2019 verstorbenen Gründer der LaRouche-Bewegung, dem US-Amerikaner Lyndon LaRouche, verbunden. Seine Frau Helga Zepp-LaRouche führt die BüSo seit ihrer Gründung als Bundesvorsitzende in Deutschland. Beobachter und ehemalige Mitglieder beschreiben eine starke Fixierung der Partei auf das Ehepaar LaRouche und ein hohes Maß an Sozialkontrolle ihrer Anhänger. An Wahlen auf Bundes- und Landesebene nimmt die BüSo regelmäßig teil. Sachsen kann hinsichtlich der Wahlergebnisse als Hochburg der Partei gelten, allerdings bewegen sich die Stimmanteile auf niedrigem Niveau. Während sie bei keiner Bundestags- und Europawahl seit dem Jahr 2002 mehr als 0,1 Prozent der Stimmen gewinnen konnte, erzielte die BüSo in Sachsen 2004 ihr Rekordergebnis (0,5 Prozent). Bei der Landtagswahl 2014 erhielt sie, wie schon 2009, 0,2 Prozent der Zweitstimmen.

In der Programmatik der BüSo zeigen sich Verbindungen zu rechten Verschwörungstheorien. Der Klimawandel sei beispielsweise eine Erfindung der Finanzwirtschaft, um durch Spekulationen den Ölpreis in die Höhe zu treiben. Die Partei entzieht sich einer klaren Einordnung in das Rechts-Links-Schema. Einerseits vertritt sie globalisierungskritische Positionen und Forderungen nach einer weltweit gerechten Entwicklungspolitik. Andererseits plädiert die BüSo für den Ausstieg aus dem Euro, für ein "Europa der souveränen Republiken" und für Investitionen in Kernkraft und Raumfahrt. Zu den Schwerpunkten des Landtagswahlprogramms zählen die Beteiligung Sachsens an der globalen Transportinfrastruktur ("neue Seidenstraße"), die Erhaltung der Braunkohle und die Stärkung der Industrie durch Investitionen (u.a. in Kerntechnik) sowie Kooperationen mit Russland und China.


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