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Freie Demokratische Partei (FDP) | Landtagswahl Sachsen 2019 | bpb.de

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Freie Demokratische Partei (FDP)

Prof. Dr. Tom Thieme

/ 2 Minuten zu lesen

Gründungsjahr Landesverband
1990*
Mitgliederzahl in Sachsen
2.100*
Landesvorsitz
Holger Zastrow*
Wahlergebnis 2014
3,8 Prozent
*nach Angaben der Partei

Die Geschichte der sächsischen "Freien Demokratischen Partei" (FDP) ist wechselhaft: Entstanden nach einer Fusion der in der DDR einflusslosen Parteien "Liberal-Demokratische Partei Deutschlands" (LDPD) und "National-Demokratische Partei Deutschlands" (NDPD) mit zwei Neugründungen im August 1990 gelang den Liberalen bei der Landtagswahl zwei Monate später mit 5,3 Prozent der Einzug ins Parlament. Nach vier Jahren war der "Genscher-Bonus" (Hans-Dietrich Genscher war als Außenminister der Bundesrepublik eine Schlüsselfigur bei der Wiedervereinigung) allerdings aufgebraucht – bei den Wahlen 1994 (1,7 Prozent) und 1999 (1,1 Prozent) verfehlte die FDP deutlich die Fünf-Prozent-Hürde. 2004 gelang ihr der Wiedereinzug mit 5,9 Prozent, 2009 folgte das Rekordergebnis (10,0 Prozent) und die Regierungsbeteiligung an der Seite der CDU. Doch die FDP war auf Landesebene wenig strukturell verankert und ihre Wählerbasis instabil. Die Landtagswahl 2014 brachte das erneute parlamentarische Aus für die Liberalen. Sie folgten damit dem Negativtrend der Bundespartei, die 2013 den Einzug in den Bundestag verpasst hatte.

Für die FDP steht das Leistungsprinzip im Mittelpunkt ihres Wahlprogramms. Ihr Verständnis von Gerechtigkeit zielt weniger auf die staatliche Umverteilung von Wohlstand, sondern vielmehr auf individuelle Freiheit und Eigenverantwortung. Im Landtagswahlprogramm nehmen Forderungen nach günstigen wirtschaftlichen Standortbedingungen für mittelständige Betriebe und Gewerbetreibende breiten Raum ein, z.B. durch Steuersenkungen, die Förderung unternehmerischer Freiheiten und Bürokratieabbau. Staatliche Investitionen sollen vor allem den Feldern Bildung, Digitalisierung, Innere Sicherheit und Verkehr zu Gute kommen. Sozialpolitische Maßnahmen nehmen demgegenüber einen geringeren Stellenwert ein und beziehen sich hauptsächlich auf die Bereiche Gesundheitsfürsorge und Pflege. An ihrer Forderung nach der Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre hält die Partei fest.

Fussnoten

Prof. Dr. Tom Thieme ist Politikwissenschaftler und seit 2017 Professor für Gesellschaftspolitische Bildung an der Hochschule der Sächsischen Polizei. Seine Forschungsschwerpunkte sind Vergleichende Politikwissenschaft (Demokratie und Diktatur) sowie Parteien-, Osteuropa- und Extremismusforschung.