Wer steht zur Wahl?

18.7.2019 | Von:
Prof. Dr. Jochen Franzke

Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI)

Logo Die PARTEI Brandenburg.Gründungsjahr Landesverband
2014*
Mitgliederzahl in Brandenburg
815*
Landesvorsitz
Mathias Klein*
*nach Angaben der Partei
Die PARTEI ist eine 2004 von Redakteuren des Satire-Magazins Titanic gegründete deutsche Kleinpartei. Sie ist in keinem deutschen Parlament vertreten, entsendet aber seit 2019 zwei Parlamentarier in das Europäische Parlament. Eine seriöse Einordnung der Partei in das deutsche Parteiensystem verbietet sich, da deren "inhaltliche" Positionen von ihrem Charakter als "Spaßpartei" konterkariert werden. Das belegt das Abstimmungsverhalten des Parteivorsitzenden Martin Sonneborn als Europaparlamentarier, der bei Abstimmungen nach eigener Aussage ohne Bezug auf den zu entscheidenden Sachverhalt "immer abwechselnd mit Ja und Nein" stimmte. Die Einordnung der PARTEI ist umstritten: Die einen sehen Die PARTEI als satirische "Spaßpartei", die mit ihrer Programmatik und ihren Aktionen politische Akteure und Mitbewerber parodiert. Kritiker betonen, dass in der politischen Realität, die vorgeblich "linken" Forderungen der PARTEI zu einer Schwächung der Demokratie führen.

Der Landesverband Brandenburg bildete sich im April 2014. Bei der Landtagswahl 2014 erhielt die Partei 0,2 % der Erststimmen. Sie nimmt an der Landtagswahl 2019 mit … Direktkandidaten teil. Unlängst hat sie dem "Wahlvieh" mitgeteilt, dass sie ihre Landesliste zurückziehe und die "erwarteten 4,9 % an das Spektrum links der extremen Mitte (spende)".

Ein spezifisches Programm für die Landtagswahl 2019 liegt nicht vor. "Inhaltliche" Aussagen sind - soweit überhaupt möglich - dem online verfügbaren Programm des Bundesverbandes der Partei von 2004 entnommen.

Die Partei tritt hier für weitreichende Verkürzung der allgemeinen Arbeitszeit bei vollem Lohn- und Gehaltsausgleich ein. Sie will sich besonders für die tatsächliche Gleichstellung von Mann und Frau, eine gesicherte und bezahlbare Gesundheitsversorgung für alle, ein für alle Bildungssystem der Chancengleichheit sowie ein offenes und gleichberechtigtes Miteinander von Deutschen und Ausländern einsetzen. Sie strebt eine nachhaltige Reform des Gesundheitswesens an.

Die PARTEI bekennt sich zur Nachhaltigkeit im Umwelt-, Natur- und Tierschutz. Sie tritt für direkte Volksgesetzgebung auch auf Bundesebene ein. Sie fordert die Ratifikation des Grundgesetzes durch das Volk und eine Neugliederung des Bundesgebietes.


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