SPD
Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Logo der SPD1863/1946*
Mitgliederzahl in Baden-Württemberg
39.000*
Landesvorsitz
Nils Schmid*
Wahlergebnis 2006
25,2 Prozent
*nach Angaben der Partei
Partei-Profil
Autor: Prof. Dr. Uwe Jun, Universität Trier
Die zentralen Werte der "Sozialdemokratischen Partei Deutschlands" (SPD) sind Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Die Partei versteht sich als Garant von bürgerlichen Freiheitsrechten bei gleichzeitiger Gewährleistung umfassender sozialstaatlicher Sicherung. Der Gedanke der Solidarität soll das Handeln der Menschen prägen.
Steht zur Wahl...
...in allen 70 Wahlkreisen. Mehr Informationen auf den »Seiten der Landeswahlleiterin«.
Die seit dem Godesberger Programm von 1959 prinzipiell anerkannte Marktwirtschaft soll durch staatliche Konjunkturpolitik sowie durch rechtliche und sozialpolitische Maßnahmen reguliert werden. Die SPD betont das Primat der Politik gegenüber der Ökonomie. Der Sozialstaat soll zwar marktkonform ausgerichtet werden, aber über existenzsichernde Maßnahmen hinausgehende marktunabhängige Sicherheitsgarantien (Renten, Gesundheitsversorgung, Arbeitslosenunterstützung) und Mitwirkungschancen universal zur Verfügung stellen. Basis der Finanzierbarkeit sind ein möglichst hohes Maß an Beschäftigung und eine moderat umverteilende Steuer- und Abgabenpolitik zugunsten Geringprivilegierter.
Diesen traditionellen Formen sozialdemokratischer Politik wurden im Regierungshandeln und im Hamburger Grundsatzprogramm von 2007 Elemente eines aktivierenden Sozialstaates hinzugefügt. Der Staat soll demnach den Anspruch auf Lebenschancen verbürgen ("Hilfe zur Selbsthilfe"). Dazu zählen wesentlich Chancengleichheit im Bildungssystem, eine aktive Arbeitsmarktpolitik, der Abbau von jeglicher Diskriminierung, eine nachhaltige Umwelt- und Finanzpolitik sowie Armutsvermeidung. Die soziale Sicherung bleibt erhalten, wird aber ergänzt durch wirksame Anreize zur Aufnahme von Erwerbsarbeit, die sich auch in der Entlohnung (Einführung von zumindest branchenbezogenen Mindestlöhnen) niederschlagen sollen. Außenpolitisch befürwortet die SPD uneingeschränkt die europäische Integration und die militärische Einbindung in die NATO.
Die SPD Baden-Württemberg setzt ihre aktuellen Themenschwerpunkte unter anderem auf Bildungspolitik, Bürgerbeteiligung und eine verbesserte Integration von Migranten. Die Partei steht dem umstrittenen Projekt des Neubaus des Bahnhofs der Landeshauptstadt "Stuttgart 21" und der geplanten Neubaustrecke zwischen Wendlingen und Ulm zwar eher zustimmend gegenüber, möchte aber eine endgültige Entscheidung einer Volksabstimmung überlassen. Im Zuge dessen tritt die SPD für eine spürbare Aufwertung und Erleichterung der Nutzung direktdemokratischer Verfahren ein. Vorgesehen sind auch online- und öffentliche Petitionen. In der Bildungspolitik favorisiert die SPD die schrittweise Einführung einer 10-jährigen Gemeinschaftsschule und der flächendeckenden Ganztagsschule. Studiengebühren sollen abgeschafft werden. Um der Integration von Migranten politisch mehr Aufmerksamkeit zu schenken, soll der Posten eines eigenen Staatsministers für Integration geschaffen werden.
