DIE LINKE
Logo "DIE LINKE"2007*
Mitgliederzahl in Baden-Württemberg
3.000*
Landesvorsitz
Bernd Riexinger*
Wahlergebnis 2006
3,1 Prozent (damals noch WASG)
*nach Angaben der Partei
Partei-Profil
Autor: Prof. Dr. Eckhard Jesse, TU Chemnitz
"DIE LINKE" entstand im Juni 2007 als Zusammenschluss der Linkspartei mit der 2005 gegründeten Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG). Die aus der SED hervorgegangene Linkspartei hieß bis 2005 "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS). Die Partei ist im Bundestag und in 13 von 16 Landesparlamenten vertreten. Im Landtag von Baden-Württemberg ist DIE LINKE zurzeit nicht vertreten.
Steht zur Wahl...
...in allen 70 Wahlkreisen. Mehr Informationen auf den »Seiten der Landeswahlleiterin«.
In den "Programmatischen Eckpunkten", dem Gründungsdokument der LINKEN, ist vom "entfesselten Kapitalismus" die Rede. Der "Neoliberalismus" firmiert als der Verantwortliche für viele Übel. "Die imperiale Politik unter Führung der Vereinigten Staaten von Amerika zielt auf eine ganz der Kapitalverwertung untergeordnete Welt, auf die Ausweitung von Herrschaft und Einflusssphären". Die Auflösung der NATO, der Abzug deutscher Truppen aus dem Ausland und die Abschaffung von Hartz IV gehören ebenso zu den zentralen Forderungen der Partei wie ein gesetzlicher Mindestlohn in existenzsichernder Höhe, Arbeitszeitverkürzungen ohne Einkommensverluste und gebührenfreie Kindertagesstätten. Eine Umverteilung von oben nach unten wird angestrebt. "Freiheit ohne Gleichheit" sei "nur die Freiheit für die Reichen". Die Partei fordert die Aufnahme einer "antifaschistischen Klausel" in das Grundgesetz und die Landesverfassungen.
Das Wahlprogramm für die Landtagswahl in Baden-Württemberg beruft sich auf einen Satz von Oskar Lafontaine: "Nicht die Politik, das Kapital regiert das Land". Somit wird Stuttgart 21 abgelehnt als "ein Projekt zur Bedienung der Profitinteressen vor allem von Banken, Börsenbahn und Bankkonzernen". Zu den Forderungen nach einem "tatsächlichen Politikwechsel für mehr soziale Gerechtigkeit" gehört auch die Forderung zur Einführung eines Mindestlohns von 10 Euro pro Stunde. Bis 2035 will die Partei die Stromerzeugung von Baden-Württemberg vollständig auf regenerative Energien umstellen. Außerdem fordert DIE LINKE gebührenfreie Bildung bis zum Studienabschluss für alle und die Einführung der 10-jährigen Gemeinschaftsschule.
Für den Verfassungsschutz des Bundes wie für den mancher Länder sind einzelne Gruppierungen (etwa die "Kommunistische Plattform") der Partei Beobachtungsobjekte. Das gilt auch für Baden-Württemberg.
