NPD
Nationaldemokratische Partei Deutschlands
Logo der NPD1965*
Mitgliederzahl in Baden-Württemberg
550*
Landesvorsitz
Jürgen Schützinger*
Wahlergebnis 2006
0,7 Prozent
*nach Angaben der Partei
Partei-Profil
Autor: Prof. (Vertretung) Dr. Steffen Kailitz, Universität Erfurt
Die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands – Die Volksunion" (NPD – Die Volksunion) vertritt einen völkischen Nationalismus. Das Bekenntnis zur "Volksgemeinschaft" steht im Mittelpunkt der programmatischen Äußerungen der NPD. Die Partei will die Zuwanderung von allen Menschen beenden, die für sie nicht als Deutsche gelten. Darüber hinaus plant sie, alle Personen aus Deutschland auszuweisen, die aus ihrer Sicht nicht in die Volksgemeinschaft gehören ("Ausländerrückführung"). Dabei will die NPD auch deutsche Staatsbürger "rückführen", die sie aufgrund ihrer ethnischen Herkunft nicht als Deutsche anerkennt. So kann zum Beispiel ein Schwarzer, ein Muslim oder ein Jude aus Sicht der NPD kein Deutscher sein. Die NPD argumentiert also biologistisch. Wer für die NPD nicht deutschstämmig ist, bleibt für sie "körperlich, geistig und seelisch immer Fremdkörper". Ausländer und Minderheiten sollen nach dem Willen der NPD ausgegrenzt und entrechtet werden.
Steht zur Wahl...
...in allen 70 Wahlkreisen. Mehr Informationen auf den »Seiten der Landeswahlleiterin«.
Im wirtschaftlichen Bereich will die NPD eine "raumorientierte Volkswirtschaft". Die Wirtschaft soll dabei "dem Volke dienen". Die Partei lehnt die Europäische Union ebenso ab wie den internationalen Freihandel. Die Möglichkeit des Verkaufs ausländischer Produkte in Deutschland soll durch eine Reihe von Abgaben eingeschränkt werden.
Bereits im November 2010 hat die NPD eine Vereinigung mit der "Deutschen Volksunion" (DVU) beschlossen. Im Januar 2011 untersagte das Landgericht München aber der DVU, den Verschmelzungsvertrag mit der NPD wegen Unstimmigkeiten bei der Urabstimmung zu unterzeichnen. Seitdem trägt die Partei den Namenszusatz "Die Volksunion". Die Verfassungsschutzämter des Bundes wie der Länder sowie die politikwissenschaftliche Forschung stufen die NPD einhellig als rechtsextremistisch ein.
Im "Landtagswahlprogramm 2011 – Stimme des Volkes" tritt die baden-württembergische NPD u.a. gegen eine "gemeinsame Unterrichtung deutscher und nicht integrationsfähiger ausländischer Schüler" ein, propagiert also eine Trennung von Schülern nach ethnischer Herkunft. Mit Blick auf Großprojekte wie "Stuttgart 21" fordert die NPD eine Befragung der Bürger. Der Landesvorsitzende der NPD, Jürgen Schützinger, wendet sich auf der Homepage des Landesverbandes gegen den Länderfinanzausgleich, der Baden-Württemberg zum "Zahldeppen des Kunstkonstruktes 'BRD'" mache.
Auch wenn die NPD seit Jahren versuche, in die bürgerliche Mitte der Gesellschaft vorzudringen und jedes äußerliche "Bürgerschreck-Image" vermeiden wolle, so der baden-württembergische Verfassungsschutzbericht 2009, sei sie dennoch "eine rechtsextremistische und verfassungsfeindliche Partei, die in Teilen als neonazistisch ausgerichtet bezeichnet werden muss".
