BüSo
Bürgerrechtsbewegung Solidarität
Logo von BüSo1994*
Mitgliederzahl in Baden-Württemberg
75*
Landesvorsitz
k.A.*
Wahlergebnis 2006
stand nicht zur Wahl
*nach Angaben der Partei
Partei-Profil
Autor: Prof. Dr. Christoph Strünck, Universität Siegen
Die "Bürgerrechtsbewegung Solidarität" (BüSo) konzentriert sich auf die Wirtschaftspolitik. BüSo sieht in der Globalisierung einen Prozess, der die Souveränität der Nationalstaaten bedroht. Die Partei spricht sich vor allem für eine andere Weltwirtschaftsordnung aus. BüSo möchte internationale Organisationen wie die Weltbank, den Internationalen Währungsfonds oder die Welthandelsorganisation abschaffen. Stattdessen sollen die Nationalstaaten ihre eigene Wirtschaftspolitik gestalten. BüSo lehnt die Europäische Union ab. Die EU-Verträge sollen von Deutschland gekündigt und die Deutsche Mark wieder als Währung eingeführt werden. Den Vertrag von Lissabon betrachtet die Partei als "Diktat".
Steht zur Wahl...
...in allen 70 Wahlkreisen. Mehr Informationen auf den »Seiten der Landeswahlleiterin«.
BüSo plädiert für einen starken Sozialstaat, im Gesundheitssystem soll es keine Leistungskürzungen geben. In ihrem Programm verurteilt die Partei ihrer Meinung nach "politisch mörderischen Sparprogramme" (BüSo Kurzprogramm, Stand 15. Mai 2009). Die gesetzliche Rentenversicherung möchte die Partei durch Wirtschaftswachstum erhalten und stabilisieren. Das Arbeitslosengeld II ("Hartz IV") lehnt BüSo als unsozial ab.
BüSo will statt erneuerbarer Energien die Kernenergie in Deutschland massiv fördern. Internationale Maßnahmen gegen den Klimawandel werden für überflüssig gehalten. Energie zu sparen, sei ein falscher Ansatz. Nur moderne Technologien und Infrastrukturprojekte könnten Wohlstand garantieren. Den internationalen Drogenhandel und die Geldwäsche hält die Partei für eine der größten Herausforderungen. Hierzu sollten die Nationalstaaten intensiver zusammenarbeiten als bislang.
BüSo Baden-Württemberg sieht in der Mitarbeit des baden-württembergischen Mittelstands an großen internationalen Aufbauprojekten, wie z. B. der Wiederauffüllung des Tschadsees in Afrika, große Chancen für einen Wirtschaftsaufschwung des Landes. In der Debatte um das Großprojekt "Stuttgart 21" unterstützt der Landesverband den Bau des neuen unterirdischen Stuttgarter Hauptbahnhofs.
