Wer steht zur Wahl?

DIE RECHTE (DIE RECHTE)


19.2.2016
LOGO DIE RECHTEGründungsjahr Landesverband
2013*
Mitgliederzahl in Baden-Württemberg
101*
Landesvorsitz
Manuel Mültin*
Wahlergebnis 2011
nicht angetreten
*nach Angaben der Partei
Die Partei "DIE RECHTE" (DIE RECHTE) wurde 2012 in Hamburg gegründet. Ein Auslöser der Parteigründung war die Auflösung der "Deutschen Volksunion" (DVU). Die Partei wird von den Verfassungsschutzbehörden beobachtet. Im Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz für das Jahr 2012 wird sie inhaltlich "zwischen der ‚seriösen Radikalität‘ der völkisch argumentierenden NPD und der vordergründig auf Mäßigung bedachten islamfeindlichen Pro-Bewegung" eingeordnet. Das Landesamt für Verfassungsschutz in Baden-Württemberg bescheinigte der Partei in seinem Bericht für das Jahr 2014, dass sie "mittlerweile […] jedoch zumindest personell in Richtung Neonazismus [tendiere]." und stellte für den 2013 in Karlsruhe gegründeten Landesverband eine große Überschneidung zwischen Partei und Neonaziszene fest. Im Herbst 2015 wurden in Bayern mehrere Mitglieder der Partei wegen "Bildung einer kriminellen Vereinigung" festgenommen. Der Parteivorsitzende Christian Worch distanzierte sich nicht von diesen Parteimitgliedern, die wegen des Besitzes von Waffen, Sprengkörpern und Hakenkreuzfahnen verhaftet wurden.

Wahlbereiche BaWü RechteDIE RECHTE tritt in 9 von 70 Wahlkreisen mit einem Wahlvorschlag an. Eine Übersicht über alle zugelassenen Wahlvorschläge finden Sie bei der Landeswahlleiterin. Lizenz: cc by-sa/3.0/de (Lencer/bpb)
Programmatisch fordert DIE RECHTE eine Verschärfung des Asylrechts, insbesondere die Einführung von Grenzkontrollen. Abgelehnte Asylbewerber seien sofort abzuschieben. Daneben wird ein Stopp des Stellenabbaus bei der Polizei gefordert. Die innere Sicherheit soll durch eine Verstärkung der Polizei und durch eine Verschärfung von Gesetzen und deren strengere Auslegung gestärkt werden. Für Sexualstraftäter werden eine Meldepflicht sowie eine elektronische Fußfessel gefordert. Kindergeld sollen nur deutsche Staatsangehörige und EU-Bürger erhalten. Abtreibungen sollen nur noch in Ausnahmen möglich sein. Ein Adoptionsrecht für Homosexuelle wird abgelehnt. Das Angebot frühkindlicher Betreuung soll ausgebaut werden. Für verheiratete Paare fordert die Partei ein zinsloses Darlehen in Höhe von 20.000 Euro und steuerliche Vorteile.



 

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