Wer steht zur Wahl?

19.2.2016 | Von:
Prof. Dr. Uwe Wagschal

Freie Demokratische Partei (FDP)

Logo der Freien Demokratischen Partei (FDP) Baden-WürtembergGründungsjahr Landesverband
1952*
Mitgliederzahl in Baden-Württemberg
6.400*
Landesvorsitz
Michael Thevrer*
Wahlergebnis 2011
5,3 %
*nach Angaben der Partei
Historisch spielten liberale Parteien in Südwestdeutschland schon früh eine wichtige Rolle. So stellte eine der Vorgängerparteien der "Freien Demokratischen Partei" (FDP), die Deutsche Demokratische Partei, in Baden und in Württemberg in den 1920er-Jahren mehrfach die Staatspräsidenten. Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs verfolgte die zunächst noch als DVP (Demokratische Volkspartei) gegründete liberale Partei das Ziel der Gründung eines Landes Baden-Württemberg. 1952 erfolgte die Umbenennung in FDP/DVP, diesen Namen trägt die liberale Landtagsfraktion in Baden-Württemberg bis heute. Zwischen 1945 und 1953 war Reinhold Maier der erste (und bis heute einzige) liberale Ministerpräsident in einem Bundesland: Zunächst im Land Württemberg-Baden, wurde er nach den Wahlen 1952 in einer Mehrparteienkoalition zum ersten Ministerpräsidenten Baden-Württembergs gewählt. In den über 63 Jahren des Bestehens des Landes Baden-Württemberg war die FDP in rund 29 Jahren an der Regierung beteiligt. Der Stimmenanteil der FDP ging jedoch seit den ersten Landtagswahlen deutlich zurück. Nach zweistelligen Ergebnissen bei den Wahlen von 1952 bis 1968 Jahren, erreichte die Partei 2006 10,7 Prozent, konnte 2011 mit 5,3 Prozent aber nur knapp in den Landtag einziehen.

Wahlbereiche BaWüDie FDP tritt in 70 von 70 Wahlkreisen mit einem Wahlvorschlag an. Eine Übersicht über alle zugelassenen Wahlvorschläge finden Sie bei der Landeswahlleiterin. (Lencer/bpb) Lizenz: cc by-sa/3.0/de
Das Wahlprogramm der FDP sieht im Bereich der Innen- und Justizpolitik eine Stärkung des Verfassungsschutzes sowie Schaffung von 1000 Stellen in Polizeirevieren vor. Eine Ausweitung der Videoüberwachung des öffentlichen Raums wird abgelehnt. In der Bildungspolitik kritisiert die FDP eine finanzielle Besserstellung von Gemeinschaftsschulen und will diese beenden. Zudem soll die Abschaffung der Schulbezirke Eltern die freie Wahl der Grundschulen ermöglichen. Weiter fordert die FDP eine Erhöhung der staatlichen Zuschüsse an Schulen in freier Trägerschaft. In der Wirtschaftspolitik soll das Mindestlohn- und Tariftreuegesetz abgeschafft bzw. abgemildert werden. Zudem wird die Aufhebung des Alkoholverkaufsverbots nach 22 Uhr gefordert. In der Flüchtlings- und Asylpolitik werden die Förderung von Existenzgründungen von Migrantinnen und Migranten sowie ein kommunales Wahlrecht für Zuwanderer nach fünf Jahren gefordert.

Der Spitzenkandidat der FDP, Hans-Ulrich Rülke, hat keine explizite Koalitionsaussage getroffen.


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