Wer steht zur Wahl?

19.2.2016 | Von:
Prof. Dr. Uwe Wagschal

DIE LINKE (DIE LINKE)

Logo der Partei DIE LINKE (DIE LINKE) Baden-WürtembergGründungsjahr Landesverband
1990 / 2007*
Mitgliederzahl in Baden-Württemberg
2.900*
Landesvorsitz
Heidi Scharf / Dirk Spöri*
Wahlergebnis 2011
2,8 %
*nach Angaben der Partei
Die Partei "DIE LINKE" (DIE LINKE) wurde 2007 als Zusammenschluss der beiden Partei-en "Linkspartei.PDS" und "Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit" (WASG) ge-gründet. Sie erzielt in den neuen Bundesländern bessere Wahlergebnisse. In Baden-Württemberg war die Partei bislang nicht im Landtag vertreten. DIE LINKE ist in einem Spektrum verortet, welches sich aus linksextremen, linkspopulistischen sowie linken sozial-demokratischen Strömungen speist. So beobachtet das baden-württembergische Landesamt für Verfassungsschutz linksextremistische Strömungen, Zusammenschlüsse und Teilstruktu-ren innerhalb der Partei.

Das Wahlprogramm der LINKEN fordert mehr direktdemokratische Beteiligungsmöglich-keiten wie z.B. die Direktwahl der Landräte. Ebenso soll die Fünfprozenthürde bei Land-tagswahlen abgeschafft werden. Der Verfassungsschutz soll in eine Beobachtungsstelle von rechtsextremen und anderen verfassungsfeindlichen Gruppen umgewandelt werden. Das Bahnprojekt Stuttgart 21 soll beendet werden.

Wahlbereiche BaWü DIE LINKE tritt in 70 von 70 Wahlkreisen mit einem Wahlvorschlag an. Eine Übersicht über alle zugelassenen Wahlvorschläge finden Sie bei der Landeswahlleiterin. (Lencer/bpb) Lizenz: cc by-sa/3.0/de
Im Wahlprogramm werden vor allem sozial-politische Maßnahmen benannt, wie die kostenfreie Betreuung in Kindertagesstätten und kostenloses Essen in der Schule. Die Löhne in der Pflege und Krankenversorgung sollen an-gehoben werden. Eine Privatisierung von Krankenhäusern wird abgelehnt. Die Gewerbesteu-er soll – unter der Einbeziehung von Freiberuflern in die Steuerpflicht – zu einer Gemein-dewirtschaftsteuer ausgebaut werden. Im Bereich der Asyl- und Integrationspolitik fordert DIE LINKE, herkunftssprachlichen Unterricht in allen Schulformen zu fördern. Eine Ver-schärfung des Asylrechts wird abgelehnt. Es wird ein landesweites Wohnungsbaukonzept gefordert, welches eine integrative Unterbringung von Flüchtlingen ermöglichen soll.

Die beiden Spitzenkandidaten sind Gökay Akbulut und Bernd Riexinger, der auch Bundes-vorsitzender der Partei ist. Eine Koalitionsaussage wurde im Vorfeld der Wahl nicht getrof-fen.


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