DIE FREIHEIT
Bürgerrechtspartei für mehr Freiheit und Demokratie - DIE FREIHEIT
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2010*
Mitgliederzahl in Berlin
220*
Landesvorsitz
René Stadtkewitz, Marc Doll, Dr. Karl Schmitt*
Wahlergebnis 2006
-
*nach Angaben der Partei
Partei-Profil
Autor: Prof. Dr. Oskar Niedermayer, Freie Universität Berlin
Die "Bürgerrechtspartei für mehr Freiheit und Demokratie - DIE FREIHEIT" (DIE FREIHEIT) wurde Ende Oktober 2010 von dem Berliner Abgeordnetenhausmitglied René Stadtkewitz gegründet. Stadtkewitz war zuvor wegen der Einladung des niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders zu einer Diskussionsveranstaltung in Berlin aus der CDU-Fraktion ausgeschlossen worden. Mittlerweile hat die Partei Landesverbände in mehr als der Hälfte der Bundesländer.
Steht zur Wahl ...
... in ganz Berlin. Mehr Informationen finden Sie bei der Landeswahlleiterin für Berlin:»wahlen-berlin.de«.
DIE FREIHEIT ordnet sich selbst als bürgerlich-liberale Partei ein, die für ein Höchstmaß an Freiheit kämpft. Von den meisten Beobachtern wird sie aber als rechtspopulistische Anti-Islam-Partei eingestuft. Sie fordert eine restriktive Einwanderungs- und Islampolitik, die Einführung einer direkten Demokratie nach Schweizer Vorbild, eine stärker marktliberale Ausrichtung der Wirtschafts- und Sozialpolitik und eine innenpolitische sogenannte Null-Toleranz-Strategie.
Für Berlin fordert die Partei einen "vollständigen Abbau der staatlichen Integrationsindustrie", die Abschaffung des Berliner Integrationsgesetzes, die Kürzung von Sozialleistungen bei "Integrationsverweigerung", die Streichung sämtlicher Fördermaßnahmen muslimischer Verbände, einen Regelkatalog für Moschee-Neubauten und eine Neuregelung der Einbürgerung. Die Berliner Bürokratie soll abgebaut, Gewerbe- und Grunderwerbssteuer abgeschafft, der Mittelstand gestärkt und Hartz IV nach dem sogenannten Workfare-Konzept in soziale Arbeit umgewandelt werden: Staatliche Transferleistungen sollen mit der Verpflichtung zur Arbeitsaufnahme verknüpft werden. Zudem sollen Volksinitiativen und -entscheide deutlich erleichtert, im Strafrecht verpflichtende Mindeststrafen eingeführt, der Opfer- und Zeugenschutz sowie die Arbeitsbedingungen der Polizei verbessert und die Überwachung des öffentlichen Raumes verstärkt werden.
