Wer steht zur Wahl?

21.8.2014 | Von:
Stephan Dreischer

Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)

NPD BrandenburgGründungsjahr Landesverband
2003*
Mitgliederzahl in Sachsen
300*
Landesvorsitz
Klaus Beier*
Wahlergebnis 2009
2,6 %
*nach Angaben der Partei
Die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) wurde im Jahr 1964 gegründet und ist eine rechtsextreme Partei mit nationaler Ausrichtung. Sie wird sowohl vom Bundesamt für Verfassungsschutz als auch vom brandenburgischen Verfassungsschutz beobachtet. Im Dezember 2013 wurde auf Initiative des Bundesrats ein Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht gestellt, der klären soll, ob es sich bei der NPD um eine verfassungswidrige Partei handelt. Bei der letzten Landtagswahl in Brandenburg (2009) erhielt die NPD 2,6 Prozent der Stimmen, bei der Wahl 2004 war sie zu Gunsten der DVU, die 6,1 Prozent der Stimmen erhielt, nicht angetreten. Zum 1. Januar 2011 fusionierte die DVU mit der NPD. Spitzenkandidat der NPD für die kommende Landtagswahl ist der Landeschef der Partei Klaus Beier.

Im Mittelpunkt des im Juni 2010 in Bamberg verabschiedeten NPD-Parteiprogramms stehen "nationale Identität, nationale Souveränität und nationale Solidarität als Lebensgrundlagen unseres [des deutschen] Volkes". Der Gedanke des Nationalen zieht sich folglich durch alle wichtigen Politikfelder, wie etwa Familien-, Gesundheits-, Renten-, Wirtschafts- oder Sozialpolitik. Dabei versteht die NPD die Familie als Keimzelle der – vor Multikulturalität und Überfremdung zu schützenden – nationalen Volksgemeinschaft.

Das spiegelt sich auch im Wahlprogramm der NPD für Brandenburg wider. Darin wird ein zinsloser Landes-Ehekredit in Höhe von 20.000 Euro gefordert, dessen Rückzahlungsbetrag sich mit der Geburt jedes Kindes um ein Drittel mindert und bei drei Kindern getilgt ist. Andere Forderungen der Partei zielen auf beschleunigte Asylverfahren, den Stopp des Baus von Asylbewerberheimen, eine "größere Gewichtung von Kopfnoten, um den Erziehungsauftrag der Schulen zu gewährleisten" oder die "staatliche Förderung von Brauchtumsvereinen und Heimatverbänden statt der Alimentierung von Multikulti-Vertretern".

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Autor: Stephan Dreischer für bpb.de
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