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Wer steht zur Wahl?

2.8.2019 | Von:
Prof. Dr. Jochen Franzke

Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP)

Logo ÖDP Brandenburg.Gründungsjahr Landesverband
2017*
Mitgliederzahl in Brandenburg
50*
Landesvorsitz
Paula Stier*
Wahlergebnis 2014
nicht angetreten
*nach Angaben der Partei
Die "Ökologisch-Demokratische Partei" ÖDP bildete sich 1982 in Westdeutschland als Bundespartei. Die Kleinpartei wirkt heute in Deutschland als außerparlamentarische Kraft mit Schwerpunkten in der Umwelt- und Familienpolitik. Sie bezeichnet sich selbst als "Partei der politischen Mitte" und will durch "ganzheitliches Denken und gemeinschaftliches Handeln verantwortungsvolle Lösungen für eine langfristig lebensfreundliche Welt" erreichen. Der in die "Gesamtzusammenhänge des Lebens auf dieser Erde" eingebundene Mensch habe dabei "seiner persönlichen Verantwortung" gerecht zu werden. Die Partei gehört somit zu den postmateriellen, ökologisch orientierten Parteien.

Die Partei hat bislang nur 1994 an einer Landtagswahl in Brandenburg teilgenommen. Damals erreichte sie 0,1 Prozent der Zweitstimmen. Zur Landtagswahl 2019 tritt sie mit einer Landesliste mit vier Plätzen und einem Direktkandidaten an.

Das Kurzwahlprogramm enthält die Kernforderungen der Partei. Prioritär wird eine Wende hin zur Eigenversorgung aus erneuerbaren Energien gefordert. Windräder im Wald sollen untersagt, Kohlekraftwerke "zeitnah" stillgelegt werden. Die Partei strebt eine ökologische Landwirtschaft ohne Pflanzenschutzmittel wie Herbizide (Glyphosat), Fungizide und Pestizide an und fordert eine tierwohlfreundliche Tierhaltung. Es wird weiter angeregt, große Investitionen mittels einer "Ökologischen Gesamtrechnung" auf Nachhaltigkeit zu überprüfen. Sei diese nicht gegeben, solle keine Förderung oder Genehmigung erfolgen. Emissionsfreie Verkehrsmittel, ein besserer öffentlicher Personennahverkehr und weniger Schwerlastverkehr sollen die Verkehrspolitik modernisieren.

Familiäres Zusammenleben soll auf das Kindeswohl ausgerichtet sein. Zudem soll eine ununterbrochene Kinderbetreuung in Krippen, Kitas und Horten gewährleistet werden. Alle weiterbildenden Schulen sollen ein Schulfach "Umwelt, Ökologie und Ernährung" einführen. Sozialpolitisch fordert die Partei die Umsetzung des "Rechts auf eine angemessene Wohnung", das in der Landesverfassung verankert werden soll, und einen "hinreichenden" sozialen Wohnungsbau.

Flüchtlinge und Migranten sind willkommen, "solange diese die Menschenrechte genauso achten wie wir". Durch sprachliche Förderung, politische Bildung und "wohnungssituative" Integration soll ihre Teilhabe am Gesellschaftsleben ermöglicht werden.

Schließlich fordert die Partei "eine Entstaatlichung und Demokratisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks". Der Rundfunkbeitrag soll abgeschafft werden.


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