Für Bremerhaven
Logo von Für Bremerhaven2011*
Mitgliederzahl in Bremen
keine Angabe*
Landesvorsitz
Walter Müller, Ute Niehaus*
*nach Angaben der Partei
Partei-Profil
Autor: Dr. Dieter Wolf, Universität Bremen
Die Wählervereinigung "Für Bremerhaven" versteht sich als "Bürgerfraktion für Bremerhaven". Sie entstand, nachdem Walter Müller, Bürgerschaftsabgeordneter der "Linken", 2011 aus seiner Partei austrat und die Wählervereinigung "Für Bremerhaven" gründete. Diese tritt mit einem betont sozialen Wahlprogramm zur Bürgerschaftswahl an.
Steht zur Wahl...
... in den Wahlbereichen Bremen und Bremerhaven. Mehr Informationen finden Sie beim »Landeswahlleiter«.
Kernaussage der Wählervereinigung ist es, dass in Bremerhaven in den letzten Jahren Politik auf Kosten der Bürger gemacht worden sei. Das müsse geändert werden. Ziel müsse die öffentlich geförderte Schaffung von Vollarbeitsplätzen sein. Auslagerung, Privatisierung und die damit verbundenen Lohnkürzungen müssten zurückgenommen werden. Dazu fordert die Partei einen Mindestlohn von 8,50 Euro für öffentliche Betriebe, außerdem dürften öffentliche Aufträge nur an Betriebe gehen, die die Tarifbedingungen einhalten.
Den weiteren Bau von "Prestigeprojekten" ("Havenwelten,
die Sportbootschleuse, das Sail-City Hotel, Klimahaus, Mediterraneo und die neue Eissporthalle") lehnt "Für Bremerhaven" ab. Vielmehr müsse in z.B. in Kinderspielplätze oder Infrastruktur investiert werden. Und schließlich müsse die GEWOBA wieder für den sozialen Wohnungsbau mobilisiert werden. Wirtschafts- und Hafenpolitik seien wichtig, dürften aber nicht auf Kosten der Umwelt gehen.
"Für Bremerhaven" befürwortet eine Schule für alle, Lernmittelfreiheit, ausreichend Ausbildungsplätze, die Schaffung von genügend Kinderhort- und Kindergartenplätzen sowie die Ermöglichung eines Teilzeitstudiums an den Hochschulen in Form von Abend- und Wochenendkursen. Der Staat müsse die Verpflegungskosten an Kindergärten und Schulen übernehmen, um den Kindern aus sozial schwachen Familien ein regelmäßiges Essen zu garantieren.
Die Wählervereinigung plädiert zudem für mehr Bürgerbeteiligung und will dazu vor allem die Hürden für Bürgerentscheide und Bürgerbegehren senken.
