NPD
Nationaldemokratische Partei Deutschlands
Logo der NPD1964*
Mitgliederzahl in Bremen
50*
Landesvorsitz
Horst Görmann*
*nach Angaben der Partei
Partei-Profil
Autor: Dr. Dieter Wolf, Universität Bremen
Die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) ist seit den 1960er-Jahren bundesweit aktiv. Die Partei vertritt einen völkischen Nationalismus. Die Partei wird von Bundes- und Landesverfassungsschutzbehörden als rechtsextremistische Partei mit "rassistischem Menschenbild" eingestuft. Ein Parteiverbotsverfahren gegen die NPD scheiterte 2003 aus verfahrensrechtlichen Gründen. Seit den 1980er-Jahren gab es zu einzelnen Wahlen Absprachen mit der DVU. Die für 2011 von den Mitgliedern beschlossene Fusion beider Parteien wurde jedoch wegen "erheblicher Mängel" gerichtlich für unwirksam erklärt.
Steht zur Wahl...
... in den Wahlbereichen Bremen und Bremerhaven. Mehr Informationen finden Sie beim »Landeswahlleiter«.
Der Bremer Landesverband der NPD stellt für die Bürgerschaftswahl 2011 klassische NPD-Themen in den Mittelpunkt. Ausgehend von der Annahme, dass "Deutscher" nur sein kann, "wer deutscher Abstammung ist" fordert die NPD die Aufnahme des Rechts auf Arbeit für Deutsche in der Bremer Landesverfassung. Ausländer hingegen sollen nur dann Arbeit bekommen, wenn dafür kein Deutscher gefunden werden kann. Arbeitslose Ausländer sollen nach spätestens sechs Monaten das Land verlassen müssen, aus den deutschen Renten- und Sozialversicherungen ausgegliedert werden und keinen deutschen Boden kaufen dürfen.
In der Bildungspolitik fordert die NPD "preußische Tugenden", außerdem Heimatliebe sowie Autorität und Führung. Auch müsse das deutsche Geschichtsbild "entkriminalisiert" werden. Deutsche Kinder müssten getrennt von ausländischen unterrichtet werden.
Ein Schwerpunkt der NPD-Programmatik ist die Integration bzw. Migration. Hier fordert die NPD die "automatische Ausweisung von kriminellen Ausländern", eine Abschaffung des Rechts auf Asyl, die ersatzlose Streichung von "Integrationsprogrammen für Ausländer" und die "sofortige Ausgliederung der in Deutschland lebenden Ausländer aus dem deutschen Sozial- und Rentenversicherungssystem."
Bremen müsse ferner die Schuldenbremse in der Landesverfassung verankern. Gespart werden könne zum Beispiel durch die Verkleinerung des Öffentlichen Dienstes, die Auflösung des Verfassungsschutzes, die Streichung der "Programme gegen rechts" oder der Rechtsextremismus-Beauftragten.
