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Wer steht zur Wahl?

24.4.2019 | Von:
Lothar Probst

Bürger in Wut (BIW)

Bürger in Wut (BIW)Gründungsjahr Landesverband
2004*
Mitgliederzahl in Bremen
100*
Landesvorsitz
Jan Timke*
Wahlergebnis 2015
3,2 Prozent
*nach Angaben der Partei
Die Wählervereinigung "Bürger in Wut" (BIW) wurde im März 2004 in Berlin gegründet, ist aber hauptsächlich in Bremen aktiv. Sie bezeichnet sich selbst als bürgerlich-konservativ, wird von Politikwissenschaftlern jedoch in der Regel als rechtspopulistisch eingeschätzt. Bisher hat sie nur in Bremen bei Bürgerschaftswahlen kandidiert. Seit 2007 ist sie kontinuierlich mit ihrem Vorsitzenden Jan Timke über den Wahlbereich Bremerhaven in der Bürgerschaft vertreten. Durch den Übertritt von zwei ehemaligen Abgeordneten der AfD zur BIW hat die Wählervereinigung gegenwärtig den Status einer parlamentarischen Gruppe in der Bürgerschaft. Im Wahlbereich Bremen tritt die BIW mit dem ehemaligen Radio-Bremen-Journalisten Hinrich Lührssen als Spitzenkandidat an, nachdem dieser bei dem Versuch gescheitert war, Spitzenkandidat der AfD in Bremen zu werden.

Die XYZ tritt/treten in beiden Wahlbereichen mit einer Liste an.Die Partei Bürger in Wut tritt in beiden Wahlbereichen mit einer Liste an. (bpb, TUBS) Lizenz: cc by-sa/3.0/de
Ein inhaltlicher Schwerpunkt der Partei liegt im Bereich der Kriminalitätsbekämpfung. Sie will den Kampf gegen ethnische Clans verstärken und fordert eine deutliche Aufstockung der personellen und materiellen Ausstattung der Polizei. In Wohngebieten mit hoher Straßen- und Drogenkriminalität soll die dauerhafte Präsenz uniformierter Polizeikräfte sichergestellt werden. Außerdem tritt die Wählervereinigung für eine Ausweitung der Videoüberwachung sowie eine konsequente Sanktionierung von Straftätern durch die Justiz ein. Mithilfe einer "freiwilligen Sicherheitswacht" von "geeigneten Bürgern" sollen zudem Täter abgeschreckt und Verbrechen verhindert werden. Im Bereich der Ausländerpolitik setzt sich die BIW für die konsequente Abschiebung ausreisepflichtiger Ausländer ein.

Weitere Bereiche des Wahlprogramms decken u.a. die Bildungs- und Wirtschaftspolitik ab. In der Bildungspolitik will die BIW zurück zum dreigliedrigen Schulsystem sowie eine einheitliche Schuluniform einführen. Außerdem soll es eine Kindergartenpflicht geben. Im Bereich Wirtschaftspolitik will die Partei den Mittelstand fördern und ein professionelleres Standortmarketing betreiben. Den Bau des Offshore-Terminals in Bremerhaven lehnt sie ab. Mit den Forderungen nach einem Volksentscheid über die Zukunft des Landes Bremens und der Direktwahl eines Landespräsidenten setzt sich die BIW für Elemente direkter Demokratie ein.


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