DVU
Logo der DVUGründungsjahr:
1987Mitgliederzahl:
ca. 6.500Bundesvorsitz:
Matthias FaustKontakt:
Postfach 60 04 64 / 81204 MünchenPartei-Profil
Autor: PD Dr. Steffen Kailitz, Technische Universität Dresden
Die "Deutsche Volksunion" (DVU) bezeichnet sich selbst als "national-freiheitliche" Partei. Sie vertritt einen traditionellen Deutsch-Nationalismus. Von 2004 bis 2009 bestand ein Wahlbündnis mit der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD), das 2009 von der NPD gebrochen wurde.
Steht zur Wahl...
... in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein.
Außerhalb von Wahlkämpfen zeigt die Partei nur wenig Aktivitäten. Es handelt sich in erster Linie um eine rechte Protestpartei und nicht um eine Programmpartei. Die Partei sagt also, wogegen sie ist, aber nicht klar wofür sie steht. Polemisiert wird in den Wahlkämpfen nicht zuletzt gegen Zuwanderer und "Etablierte". Vor allem im Osten Deutschlands wirbt die Partei zudem mit sozialpopulistischen Parolen um Wählerstimmen. Charakteristische Anträge der Brandenburger Landtagsfraktion der DVU sind etwa die Forderungen: "Abschaffung von Hartz IV" oder "Steuergeldverschwendung soll strafbar werden".
Das Partei-Programm der DVU fordert auf zur "Bewahrung der deutschen Identität", zu einer "Begrenzung des Ausländeranteils", zu einem "Stopp dem zunehmenden Ausländerzustrom" und einer "Ausweisung von kriminellen Ausländern" (siehe Kapitel 1). "Fremde Einflüsse" auf die deutsche Kultur müssten beschränkt werden (Kapitel 12). Die Politik der DVU lässt sich unter dem Motto "Deutschland zuerst" zusammenfassen. In Forderungen wie "staatliche Hilfen zugunsten deutscher Familien und Mütter" (Kapitel 4) oder einem "Programm [...] für die soziale Sicherheit der deutschen Arbeitnehmer" (Kapitel 5) ist die Ungleichbehandlung zwischen Deutschen und Nicht-Deutschen stets mit formuliert. Die DVU kritisiert auch die Auflösung Deutschlands "in einem Vielvölkerstaat beziehungsweise einer Europäischen Union" (Kapitel 2).
Deutlicher als im Parteiprogramm und in den Parlamentsinitiativen zeigt sich die Ausrichtung in dem inoffiziellen Parteiorgan der von Gerhard Frey herausgegebenen "National-Zeitung/Deutsche Wochenzeitung". Häufig thematisieren die Artikel die Bewältigung der nationalsozialistischen Vergangenheit und sprechen sich gegen Ausländer in Deutschland aus. Für den neuen Bundesvorsitzende der DVU, Matthias Faust hat die Annäherung an neonationalsozialistische Freien Kameradschaften "oberste Priorität" (Pressemitteilung der DVU vom 19. März 2009), während sich der Ex-Vorsitzende Gerhard Frey noch klar von ihnen distanziert hat.
Aufgrund der von ihr vertretenen Positionen wird die DVU vom Verfassungsschutz beobachtet und als rechtsextrem eingestuft. Zwar bekenne sich die DVU in ihrem Parteiprogramm zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung, in ihrer Agitation vertrete sie jedoch – zumeist unterschwellig, teilweise aber auch offensichtlich – fremdenfeindliche, rassistische und antisemitische Positionen (Verfassungsschutzbericht 2007).
