Wer steht zur Wahl?

DIE LINKE (DIE LINKE)

Parteiprofil


29.8.2013
Logo DIE LINKEGründungsjahr Bundesverband
2007*
Mitgliederzahl in Deutschland
63.761*
Bundesvorsitz
Bernd Riexinger, Katja Kipping*
Wahlergebnis 2009
11,9 Prozent
*nach Angaben der Partei
"DIE LINKE" (DIE LINKE) ist aus der SED hervorgegangen, der "Staatspartei" der DDR. Im Dezember 1989 in SED-PDS umbenannt, nahm sie von Februar 1990 bis zum Juli 2005 den Namen "Partei des Demokratischen Sozialismus" an (von Juli 2005 bis Juni 2007: "Linkspartei.PDS"). Durch die Fusion mit der vor allem im Westen beheimateten WASG am 16. Juni 2007 heißt sie seither "DIE LINKE". Unter den Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger (seit Juni 2012) konnte sich die Partei nach heftigen Turbulenzen wieder konsolidieren.

Die Abwendung vom "demokratischen Zentralismus" der SED und ihrer Ideologie muss nicht eine Hinwendung ohne Wenn und Aber zur Akzeptanz des demokratischen Verfassungsstaates bedeuten. Durch die Verschmelzung mit der WASG trat eine Radikalisierung ein. Insgesamt ist die Partei in den neuen Bundesländern pragmatischer als in den alten. Sie wird in einigen Bundesländern anhand öffentlich zugänglichen Materials vom Verfassungsschutz beobachtet – auch der neueste Verfassungsschutzbericht des Bundes verweist auf extremistische Zusammenschlüsse innerhalb der Partei. Das Bundesverwaltungsgericht hält in einer Entscheidung von 2010 die Beobachtung verfassungsfeindlicher Kräfte für rechtens. Dagegen hat die Partei beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde eingelegt.

Die Partei tritt in ganz Deutschland mit einer Landesliste an.
Hier eine Übersicht über die zur Bundestagswahl zugelassenen Landeslisten.DIE LINKE tritt in ganz Deutschland mit einer Landesliste an.
PDF-Icon Hier eine Übersicht über die zur Bundestagswahl zugelassenen Landeslisten. (TUBS/bpb) Lizenz: cc by-sa/3.0/
DIE LINKE erreichte bei der Bundestagswahl 2009 11,9 Prozent der Stimmen (Ost: 28,5 Prozent; West: 8,3 Prozent) und hat damit den Anteil der PDS gegenüber der ersten gesamtdeutschen Bundestagswahl 1990 (2,4 Prozent; Ost: 11,1 Prozent; West: 0,3 Prozent) verfünffacht. Sie ist in zehn Bundesländern im Parlament vertreten. In vier von fünf ostdeutschen Ländern ist sie zweitstärkste Kraft, in Brandenburg gehört sie als Juniorpartner der SPD der dortigen Landesregierung an. Im Westen hat DIE LINKE gegenwärtig Sitze in den Parlamenten von Bremen, Hamburg, Hessen und dem Saarland.. Die Partei musste nach ihrer Regierungsbeteiligung in Mecklenburg-Vorpommern (1998-2006) und in Berlin (2002-2011) starke Verluste hinnehmen. Sie gilt für die politische Konkurrenz im Bund als nicht koalitionsfähig.

In ihrem Erfurter Grundsatzprogramm von 2011 hält DIE LINKE fest: "Wir kämpfen für einen Systemwechsel, weil der Kapitalismus, der auf Ungleichheit, Ausbeutung, Expansion und Konkurrenz beruht, mit diesen Zielen unvereinbar ist." Im Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013 "100 Prozent sozial", verabschiedet auf dem Bundestagswahlparteitag in Dresden, spricht sich die Partei "gegen Sozialabbau und Überwachungswahn" aus. Das Plädoyer für "soziale Gerechtigkeit" steht im Vordergrund – Hartz IV gilt als "Armut per Gesetz". Die monatliche Mindestsicherung soll bei einem Einkommen von 1.050 Euro liegen. Um Frieden zu sichern, müsse die Bundeswehr aus allen Auslandseinsätzen zurückgeholt werden. Abschließend heißt es: "Unsere Politik des Widerstandes ist bunt, radikal und phantasievoll."