Wer steht zur Wahl?

FREIE WÄHLER (FREIE WÄHLER)

Parteiprofil


29.8.2013
Logo FWGründungsjahr Bundesverband
2009*
Mitgliederzahl in Deutschland
6.000*
Bundesvorsitz
Hubert Aiwanger*
Wahlergebnis 2009
-
*nach Angaben der Partei
Die Partei "FREIE WÄHLER" (FREIE WÄHLER) tritt 2013 zum ersten Mal zu einer Bundestagswahl an. Ihre Kandidatur ist deshalb besonders, weil es sich historisch nicht um eine Partei, sondern um einen Zusammenschluss lokaler Wählergemeinschaften handelt. Ihre Hochburgen sind die Kommunen in Bayern, wo die FREIEN WÄHLER besonders in ländlichen Gebieten eine sehr einflussreiche Rolle in der Kommunalpolitik spielen.

Inwieweit sie ihr Alleinstellungsmerkmal, als Wählergemeinschaft bewusst keine Partei und somit deutlich näher bei den Wählern zu sein, durch Teilnahme an Landtags- oder Bundestagswahlen verlieren, ist innerhalb der Bewegung umstritten. Erstmals und bislang einmalig schafften sie 2008 in Bayern mit 10,2 Prozent den Sprung in einen Landtag.

Die FREIEN WÄHLER sind nicht identisch mit den "Freien Wählern Deutschland" (FWD), die 2009 bei der Bundestagswahl antraten und aus dem vom Bundesverband ausgeschlossenen brandenburgischen Landesverband der Partei hervorgegangen waren. Die 2009 gegründete Bundesvereinigung wird personell und programmatisch vom bayerischen Landesverband dominiert. Unter der Führung ihres Bundesvorsitzenden Hubert Aiwanger treten die FREIEN WÄHLER bundesweit besonders durch Positionen zur Europapolitik in Erscheinung: Sie lehnen Euro-Rettungsschirme und einen unbegrenzten Aufkauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank ab und fordern als Option zur Krisenbewältigung die Wiedereinführung nationaler Währungen z.B. in Griechenland. Die Erweiterung der Europäischen Union soll solange ausgesetzt werden, bis die Finanzkrise überwunden ist. Eine Abgabe nationaler Souveränitätsrechte an die Europäische Union wird abgelehnt.

Die Partei tritt in ganz Deutschland mit einer Landesliste an.
Hier eine Übersicht über die zur Bundestagswahl zugelassenen Landeslisten.Die FREIEN WÄHLER treten in ganz Deutschland mit einer Landesliste an.
PDF-Icon Hier eine Übersicht über die zur Bundestagswahl zugelassenen Landeslisten. (TUBS/bpb) Lizenz: cc by-sa/3.0/
In anderen Politikfeldern ist ihre Programmatik wertkonservativ und bürgerlich-liberal: Die FREIEN WÄHLER fordern eine radikale Vereinfachung des Steuersystems bei Einführung eines einheitlichen Steuersatzes von 25 Prozent, ein konsequenteres Vorgehen gegen Extremismus und organisierte Kriminalität sowie tariflich ausgehandelte, differenzierte Mindestlöhne. Die Bürgerbeteiligung soll durch mehr basisdemokratische Elemente ausgebaut werden. So wollen die FREIEN WÄHLER die Direktwahl des Bundespräsidenten möglich machen. Ein weiteres zentrales Anliegen ist die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung. Der Entscheidungsspielraum von Städten und Gemeinden soll ausgeweitet werden.