Wer steht zur Wahl?

Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)

Parteiprofil


29.8.2013
Das Logo der NPD.Gründungsjahr Bundesverband
1964*
Mitgliederzahl in Deutschland
5.000*
Bundesvorsitz
Holger Apfel*
Wahlergebnis 2009
1,5 Prozent
*nach Angaben der Partei
Die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) ist derzeit in den Landtagen von Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern vertreten. Sie vertritt einen völkischen Nationalismus. Das Bekenntnis zur "Volksgemeinschaft" steht im Mittelpunkt ihrer programmatischen Äußerungen. Aus Sicht der NPD wird die "Gemeinsamkeit von Geschichte, Kultur und Abstammung" in Deutschland "durch bewusst herbeigeführten, fortgesetzten Ausländerzustrom vernichtet" (NPD-Aktionsprogramm). Die Lösung der Fragen der "Überfremdung, der Fremdbestimmung, durch übernationale Institutionen und der Globalisierung" (NPD-Parteiprogramm) entscheidet aus der Sicht der NPD über "Sein oder Nichtsein des deutschen Volkes". Die NPD wähnt sich also in einem "Existenzkampf um den Bestand unseres Volkes” (ebd.). Für die NPD müssen daher alle, die nicht die Kriterien der Zugehörigkeit zur deutschen "Volksgemeinschaft" erfüllen, aus Deutschland ausgewiesen werden, weil ansonsten das deutsche Volk nicht überlebe.

Die Partei tritt in ganz Deutschland mit einer Landesliste an.
Hier eine Übersicht über die zur Bundestagswahl zugelassenen Landeslisten.Die NPD tritt in ganz Deutschland mit einer Landesliste an.
PDF-Icon Hier eine Übersicht über die zur Bundestagswahl zugelassenen Landeslisten. (TUBS/bpb) Lizenz: cc by-sa/3.0/
Die NPD will aus dieser völkischen Sicht heraus die Zuwanderung von allen beenden, die für sie nicht als Deutsche gelten. Darüber hinaus plant sie, alle Menschen aus Deutschland auszuweisen, die aus ihrer Sicht nicht in die Volksgemeinschaft gehören. Das angestrebte Projekt nennt die NPD in ihren Programmen "Ausländerrückführung". Dabei will die NPD auch deutsche Staatsbürger "rückführen", die sie aufgrund ihrer ethnischen Herkunft nicht als Deutsche anerkennt. So kann zum Beispiel ein Schwarzer, ein Muslim oder ein Jude aus Sicht der NPD kein Deutscher sein. Wer für die NPD nicht deutschstämmig ist, bleibt für sie "körperlich, geistig und seelisch immer Fremdkörper" – so der NPD-Parteivorstand 2005 in einer "Handreichung für Kandidaten und Funktionsträger". Die NPD strebt eine "raumorientierte Volkswirtschaft" (NPD-Parteiprogramm) an. Die Wirtschaft soll dabei "dem Volke dienen". Im Sinne der völkischen Idologie der NPD kämpft jede "Volksgemeinschaft” für sich, "übernationale Institutionen” werden klar abgelehnt.

Die Europäische Union wird von der Partei ebenso nachdrücklich abgelehnt wie der internationale Freihandel. Nach dem "Aktionsprogramm" der Partei soll die Möglichkeit des Verkaufs ausländischer Produkte in Deutschland durch eine Reihe von Abgaben eingeschränkt werden. Die NPD verfügt über enge Kontakte zu den neonationalsozialistischen "Freien Kameradschaften". Vertreter dieses Spektrums sind inzwischen in der Führungsebene der NPD vertreten. Die Verfassungsschutzämter des Bundes wie der Länder sowie die politikwissenschaftliche Forschung stufen die NPD einhellig als rechtsextremistisch ein. Im Dezember 2012 entschlossen sich die Regierungen der Bundesländer im Bundesrat, da sie der Auffassung sind, dass die NPD nicht nur rechtsextremistisch, sondern auch verfassungswidrig ist, einen Antrag auf das Verbot der NPD beim Bundesverfassungsgericht einzureichen.