Wer steht zur Wahl?

Piratenpartei Deutschland (PIRATEN)

Parteiprofil


29.8.2013
Logo PIRATENGründungsjahr Bundesverband
2006*
Mitgliederzahl in Deutschland
31.669*
Bundesvorsitz
Bernd Schlömer*
Wahlergebnis 2009
2,0 Prozent
*nach Angaben der Partei
Die "Piratenpartei Deutschland" (PIRATEN) wurde im Jahr 2006 in Berlin gegründet. Als erster Wahlerfolg für die Partei gilt die Bundestagswahl 2009 bei der sie ein Zweitstimmenergebnis von 2 Prozent erzielen konnte. Der erste Einzug in ein Landesparlament gelang den Piraten bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus im September 2011. 2012 folgte der Einzug in drei weitere Landtage (Saarland, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen). Ideologisch ist die Partei aufgrund ihres jungen Alters und ständiger programmatischer Erweiterungen nur schwer in das Parteienspektrum einzuordnen. Insgesamt kann sie jedoch als linksliberal eingestuft werden, was vornehmlich auf ihre bürgerrechts- und innenpolitischen Ansätze zurückzuführen ist.

In ihrem "Grundsatz- und Wahlprogramm" treten die Piraten für eine Stärkung des Datenschutzes ein und lehnen jede Form der Vorratsdatenspeicherung als "Überwachungsmaßnahme" ab. Die Piratenpartei setzt auf das "Prinzip der Netzneutralität" und spricht sich gegen jede Einschränkung der Datenübermittlung im Internet aus.

Die Partei tritt in ganz Deutschland mit einer Landesliste an.
Hier eine Übersicht über die zur Bundestagswahl zugelassenen Landeslisten.Die PIRATEN treten in ganz Deutschland mit einer Landesliste an.
PDF-Icon Hier eine Übersicht über die zur Bundestagswahl zugelassenen Landeslisten. (TUBS/bpb) Lizenz: cc by-sa/3.0/
In der Umwelt- und Energiepolitik setzen die Piraten auf generative (Wind-, Sonnen- und Wasserkraft) und regenerative Energiequellen (Biomasse). Der Einsatz von Atomenergie und fossilen Brennstoffen wie Kohle wird abgelehnt. Der öffentliche Personennahverkehr soll ausgebaut, Transporte auf der Straße oder zu Luft sollen reduziert werden. Die Partei plädiert für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens und eines gesetzlichen Mindestlohns. Die Piraten fordern die (rechtliche) Freigabe des Drogenkonsums und die gleichzeitige Einführung breitflächiger Aufklärungs- und Bildungskampagnen, da nur diese den Konsum von Drogen senken könnten. Europa- und außenpolitisch fordern die Piraten einmalige Schuldenschnitte von Staatsschulden und ein Investitionsprogramm für die europäischen Krisenstaaten ("Marshall-Plan für Europa"). Jede Vertragsänderung auf europäischer Ebene soll in einem obligatorischen Referendum bestätigt werden müssen.