Wer steht zur Wahl?

DIE RECHTE

Parteiprofil


29.8.2013
LOGO DIE RECHTEGründungsjahr Landesverband
2013*
Mitgliederzahl in Baden-Württemberg
101*
Landesvorsitz
Manuel Mültin*
Wahlergebnis 2011
nicht angetreten
*nach Angaben der Partei
Im Mai 2012 gründete sich unter Mitwirkung ehemaliger DVU-Mitglieder in Hamburg die rechtsextreme Partei "DIE RECHTE". Die DVU war mit der NPD fusioniert und mit dem Rückzug der Klage gegen diese Fusion endgültig aufgelöst worden. Die Mitglieder des ersten Landesverbandes der Partei DIE RECHTE in Nordrhein-Westfalen rekrutierten sich zudem aus kurz zuvor verbotenen rechtsextremen Kameradschaften, dem "Nationalen Widerstand Dortmund" und der "Kameradschaft Hamm".

Der Vorsitzende Christian Worch, der bereits wegen Volksverhetzung, Aufstachelung zum Rassismus und Verunglimpfung des Staates längere Zeit in Haft saß, nahm seit den späten 1970er-Jahren leitende Funktionen in diversen heute verbotenen, rechtsextremen und neonazistischen Organisationen ein.

Das Programm der Partei DIE RECHTE speist sich aus völkischen und geschichtsrevisionistischen Versatzstücken und ist "von der alten DVU übernommen", wie die Partei auf Ihrer Internetseite informiert. Unter anderem wird im Parteiprogramm "die Aufhebung der Duldung von Ausländern", ein "Werbeverbot in ausländischen Sprachen", der "Schutz des Volkes vor Übergriffen" und die "Beschränkung von Abtreibungen" gefordert.
DIE RECHTE tritt nur in Nordrhein-Westfalen mit einer Landesliste an. Hier eine Übersicht über die zur Bundestagswahl zugelassenen Landeslisten.DIE RECHTE tritt nur in Nordrhein-Westfalen mit einer Landesliste an.
PDF-Icon Hier eine Übersicht über die zur Bundestagswahl zugelassenen Landeslisten. Lizenz: cc by-sa/3.0/ (TUBS/bpb)
Die nationalistische Gesinnung wird in weiteren Passagen deutlich. So strebt DIE RECHTE eine Steuervergünstigung für "heimische Produkte" und "nationale Währungshoheiten und Grenzkontrollen" an. Offen kokettiert die Partei zudem mit ihrem Antisemitismus: Der Versandhandel "Antisem Versand" wird von Michael Brück, dem stellvertretenden Vorsitzenden des Landesverbands NRW betrieben.

Insgesamt bezeichnet sich DIE RECHTE als "weniger radikal als die NPD", jedoch sei sie "radikaler als die REPs und die PRO-Bewegung". Das Bundesamt für Verfassungsschutz führt die Partei in seinem Bericht 2012 auf und beschreibt ihre Programmatik: "Wenngleich die Partei vorgibt, sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu bekennen, sind die einzelnen Programmpunkte nationalistisch geprägt."