Wer steht zur Wahl?

30.8.2017 | Von:
Oskar Niedermayer
Thomas Poguntke

Sozialdemokratische Partei Deutschlands

SPD

Parteilogo BTW SPDGründungsjahr Bundesverband
1863*
Mitgliederzahl in Deutschland
441.784*
Bundesvorsitz
Martin Schulz*
Wahlergebnis 2013
25,7 Prozent
*nach Angaben der Partei
Die Geschichte der "Sozialdemokratischen Partei Deutschlands" (SPD) geht bis auf den im Jahr 1863 gegründeten "Allgemeinen Deutschen Arbeiterverein" zurück. Die SPD wurde 1933 von den Nationalsozialisten verboten und 1945 neu gegründet. Sie stellte insgesamt 20 Jahre lang den Bundeskanzler. Seit Ende 2013 bildet sie – wie schon 2005 bis 2009 – mit der CDU/CSU eine Große Koalition unter der CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Mit dem Godesberger Programm von 1959 verabschiedete sich die SPD von ihren früheren marxistischen Wurzeln und versteht sich seither als soziale und fortschrittliche Volkspartei. Ihre Programmatik basiert auf den Grundwerten Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Sie verbindet die Garantie von Freiheits- und Grundrechten mit sozialer Sicherung, die der Staat durch umfassende sozialpolitische Maßnahmen gewährleisten soll. Durch die 2003 begonnenen Reformen der Agenda 2010 unter Kanzler Gerhard Schröder hat die Partei in den Augen vieler ihrer Anhänger ihren Markenkern – die soziale Gerechtigkeit – vernachlässigt. Zunehmend, so auch im Programm für die Bundestagswahl 2017, betont die Partei daher die soziale Gerechtigkeit wieder als den Kernbegriff der SPD.

Die Partei tritt in ganz Deutschland mit einer Landesliste an.
Hier eine Übersicht über die zur Bundestagswahl zugelassenen Landeslisten.Die SPD tritt in allen Ländern zur Wahl an.
PDF-Icon Eine Übersicht über alle zugelassenen Landeslisten finden Sie hier. (© TUBS/bpb)
In ihrem Programm zur Bundestagswahl will die SPD kleine und mittlere Einkommen steuerlich entlasten, den Spitzensteuersatz ab 76.200 Euro Jahreseinkommen auf 45 Prozent anheben und große Erbschaften stärker besteuern. Arbeitslose sollen ein Recht auf Weiterbildung bekommen und während dieser Zeit ein neues Arbeitslosengeld Q erhalten, dessen Zahlung nicht auf das normale Arbeitslosengeld angerechnet wird. Zudem soll die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen abgeschafft werden. Familien sollen durch eine Weiterentwicklung des Ehegattensplittings zu einem Familientarif mit Kinderbonus und der Einführung einer Familienarbeitszeit gefördert werden. Die Partei verspricht, das Renteneintrittsalter nicht weiter anzuheben, das Rentenniveau bei 48 Prozent stabil zu halten und den Beitragssatz bis 2030 bei 22 Prozent zu deckeln.

Gesundheitspolitisch macht sich die SPD für die Einführung einer Bürgerversicherung für alle stark, deren Beiträge wieder je zur Hälfte von den Arbeitgebern und Arbeitnehmern bezahlt werden sollen. Zur Bekämpfung der Wohnungsnot und der Mietpreissteigerungen will die Partei die Mietpreisbremse verbessern, die Mittel für den sozialen Wohnungsbau erhöhen und ein sozial gestaffeltes Baufamiliengeld einführen. In der Bildungspolitik soll der Grundsatz der Gebührenfreiheit von der Kita bis zum höchsten ersten Bildungsabschluss gelten. Zur Verbesserung der inneren Sicherheit will die SPD bei der Polizei 15.000 neue Stellen schaffen. Im Bereich der Asyl- und Einwanderungspolitik bekennt sich die SPD zum Asylrecht, will abgelehnte Asylbewerber aber konsequent abschieben, allerdings bis auf weiteres nicht nach Afghanistan. Die Einwanderung ausländischer Fachkräfte soll durch ein Einwanderungsgesetz mit Punktesystem gesteuert werden. Außen- und sicherheitspolitisch wendet sich die SPD gegen eine Erhöhung der Rüstungsausgaben und will stattdessen eine Abrüstungsinitiative starten.

Vorsitzender seit März 2017 und Kanzlerkandidat der SPD ist der ehemalige Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz.


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