Wer steht zur Wahl?

DIE RECHTE

DIE RECHTE


30.8.2017
Parteilogo BTW DIE RECHTEGründungsjahr Bundesverband
2012*
Mitgliederzahl in Deutschland
621*
Bundesvorsitz
Christian Worch*
Wahlergebnis 2013
0,0 Prozent
*nach Angaben der Partei
Die Partei "DIE RECHTE" (DIE RECHTE) wurde 2012 unter maßgeblicher Mitwirkung von ehemaligen Mitgliedern der rechtsextremen DVU in Hamburg gegründet, nachdem diese die DVU aus Protest gegen die Fusion mit der NPD verlassen hatten. Obwohl sich DIE RECHTE in ihrem Programm "ohne jeden Vorbehalt" zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes bekennt, besetzen ehemalige Mitglieder mehrerer verbotener neonazistischer Kameradschaften zentrale Posten. Der Bundesvorsitzende Christian Worch war bereits in zahlreichen neonazistischen Organisationen aktiv. Wegen seiner politischen Aktivitäten wurde er 1994 zu einer zweijährigen Haftstrafe verurteilt. Die Partei wird vom Bundesverfassungsschutz beobachtet. Der Verfassungsschutzbericht 2016 hält fest, dass "Neonationalsozialismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit" die ideologischen Schwerpunkte der Partei sind.

DIE RECHTE tritt in einem Land zur Wahl an und ist für etwa 13 Prozent der Wahlberechtigten wählbar.
Eine Übersicht über alle zugelassenen Landeslisten finden Sie hier.DIE RECHTE tritt in einem Land zur Wahl an und ist für etwa 13 Prozent der Wahlberechtigten wählbar.
PDF-Icon Eine Übersicht über alle zugelassenen Landeslisten finden Sie hier. (© TUBS/bpb.)
DIE RECHTE lehnt den Parlamentarismus grundsätzlich ab und betrachtet ihr Engagement lediglich als Mittel zum Kampf gegen das "System". Die Partei sei vor allem mit "rassistisch motivierte[r], fremden- und islamfeindliche[r] Anti-Asyl-Agitation" aktiv. Parteimitglieder fielen in der Vergangenheit durch Provokationen, Einschüchterungen und Angriffe gegen Journalisten, Polizisten und politische Gegner auf. Das Wahlprogramm der Partei enthält zahlreiche völkisch-nationalistische Forderungen, wenngleich z.B. auch die Themen Umweltschutz, Energiepolitik und Tierschutz aufgegriffen werden. Zentrales Ziel ist die "Wahrung der deutschen Identität". Zu diesem Zweck fordert DIE RECHTE unter anderem ein Werbeverbot in ausländischen Sprachen, die Aufhebung des Duldungsstatus im Asylrecht und die Straffung von Asylverfahren. DIE RECHTE formuliert ein autoritäres gesellschaftliches Leitbild mit sozialen Elementen. Sie fordert, Kindergeld nur an Deutsche und EU-Bürger zu zahlen, lehnt Islamunterricht an Schulen strikt ab und setzt sich für die Beschränkung von Abtreibungen "auf besondere Härtefälle" ein. Zugleich plädiert sie dafür, Familien unter besonderen Schutz zu stellen und finanziell zu fördern. Sie fordert eine Ausweitung direktdemokratischer Verfahren, die Direktwahl weiterer Verfassungsorgane und plädiert für "souveräne Nationalstaaten im Europäischen Verbund" anstelle der Europäischen Union.



 

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