Wer steht zur Wahl?

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Parteiprofil


28.4.2014
Logo SPDGründungsjahr Bundesverband
1863*
Mitgliederzahl in Deutschland
473.662 (Stand: 31.12.2013)*
Bundesvorsitz
Sigmar Gabriel*
Wahlergebnis 2009
20,8 %
Spitzenkandidat
Martin Schulz
*nach Angaben der Partei
Die Geschichte der "Sozialdemokratischen Partei Deutschlands" (SPD) geht bis zu ihrem 1863 gegründeten Vorläufer, dem Allgemeinen Deutschen Arbeiterverein, zurück. 1933 wurde die SPD von den Nationalsozialisten verboten und 1945 neu gegründet. Seit Ende 2013 bildet sie – wie schon zwischen 1966 und 1969 und in den Jahren 2005 bis 2009 – mit der CDU/CSU eine Große Koalition.

Mit dem Godesberger Programm von 1959 verabschiedete sich die Partei von ihren früheren marxistischen Wurzeln und versteht sich seither als "soziale und fortschrittliche Volkspartei". Sie verbindet die Garantie von Freiheits- und Grundrechten mit sozialer Sicherung, die der Staat durch umfassende sozialpolitische Maßnahmen gewährleisten soll. Durch die 2003 begonnenen Reformen der Agenda 2010 unter Bundeskanzler Gerhard Schröder hat die Partei in den Augen vieler ihrer Anhänger ihren Markenkern "soziale Gerechtigkeit" vernachlässigt. Sie stellte ihn daher in ihrem Bundestagswahlprogramm 2013 und auch im Europawahlprogramm wieder stärker in den Mittelpunkt.

Die SPD will "Europa eine neue Richtung geben". Das Institutionensystem soll durch Parlamentarisierung, d.h. Kompetenzerweiterungen des Europäischen Parlaments durch das Initiativrecht in der Gesetzgebung, volle Budgetrechte und parlamentarische Verantwortlichkeit der Europäischen Kommission, demokratisiert werden. Die verstärkte Anwendung des Subsidiaritätsprinzips – die EU soll nur das regeln, was nicht
Die Partei tritt mit einer gemeinsamen Liste für alle Bundesländer an.
Hier eine Übersicht über die zur Europawawahl zugelassenen Bundes- und Landeslisten.Die SPD tritt mit einer gemeinsamen Liste für alle Bundesländer an.
PDF-Icon Hier eine Übersicht über die zur Europawawahl zugelassenen Bundes- und Landeslisten. (© TUBS/bpb)
regional oder national besser geregelt werden kann – soll für Entbürokratisierung und mehr Bürgernähe sorgen. Die EU soll ihre Türen für neue Mitglieder offen halten, insbesondere sollen die Verhandlungen mit der Türkei mit dem erklärten Ziel eines Beitritts weitergeführt werden. Bei den Aussagen zu einzelnen Politikbereichen steht die Finanz-, Sozial- und Arbeitsmarktpolitik im Mittelpunkt. Die SPD will die Finanzmärkte stärker regulieren und eine europaweite Finanztransaktionssteuer sowie eine handlungsfähige Bankenunion mit gemeinsamer Aufsicht, einem Abwicklungsmechanismus und einem Einlagensicherungssystem einführen. Zudem fordert die SPD Maßnahmen zur effektiven Bekämpfung von Steueroasen, Steuerbetrug und Steuerumgehung. Die Konsolidierungspolitik für solide Staatsfinanzen soll fortgeführt, aber durch eine auf Investitionen in Innovation, Beschäftigung und Bildung setzende Wachstumspolitik ergänzt werden. Soziale Mindeststandards sollen vereinbart und die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit soll "oberste Priorität" erhalten. Die Arbeitnehmerfreizügigkeit steht für die SPD nicht zur Disposition, Sozialleistungsmissbrauch soll durch Anwendung und Durchsetzung der gegebenen gesetzlichen Grundlagen verhindert werden.

Spitzenkandidat der Sozialdemokraten bei der Wahl zum Europäischen Parlament ist Martin Schulz. Schulz ist derzeit Präsident des EU-Parlamentes und auch der Kandidat der Sozialdemokratischen Partei Europas für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten. Abgeordnete der SPD gehören im Europäischen Parlament der Fraktion Progressive Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament an.