Wer steht zur Wahl?

Freie Demokratische Partei (FDP)

Parteiprofil


28.4.2014
Logo FDPGründungsjahr Bundesverband
1948*
Mitgliederzahl in Deutschland
57.000*
Bundesvorsitz
Christian Lindner*
Wahlergebnis 2009
11,0 %
Spitzenkandidat
Alexander Graf Lambsdorff
*nach Angaben der Partei
Die "Freie Demokratische Partei" (FDP) entstand 1948 als westdeutsche Partei und führte erstmals die unterschiedlichen Strömungen des deutschen Liberalismus in einer Partei zusammen. Die ursprünglich starken nationalliberalen Strömungen verloren im Laufe der Zeit an Gewicht, während der Dualismus von sozialliberalen und wirtschaftsliberalen Orientierungen bis in die achtziger Jahre bestimmend blieb. Im Gefolge der Aufkündigung der Koalition mit der SPD im Herbst 1982 verlor der Einfluss sozialliberaler Positionen dauerhaft an innerparteilichem Gewicht. Die FDP war bis in die 1990er-Jahre aufgrund ihrer Mittelposition im Parteiensystem fast dauerhaft als kleinerer Koalitionspartner in den Bundesregierungen vertreten und verlor diese zentrale Stellung im Parteiensystem erst durch den Erfolg der Grünen. Bei der Bundestagwahl 2013 scheiterte sie knapp an der Fünfprozenthürde und zog erstmals seit Gründung der Bundesrepublik nicht in den Bundestag ein.

Die FDP befürwortet die europäische Integration und schlägt weitreichende institutionelle Änderungen vor. Für die hierzu notwendige Fortschreibung der Verträge soll nach der Europawahl ein Konvent unter Einbeziehung zivilgesellschaftlicher Akteure einberufen werden. Gefordert wird ein Initiativrecht in der europäischen Gesetzgebung für das Europaparlament, eine Verkleinerung der Kommission, die Reform des Ministerrates, der eine zweite Kammer mit öffentlichen Debatten werden soll, sowie die Abschaffung des Europäischen Rates, um die Macht der nationalen
Die Partei tritt mit einer gemeinsamen Liste für alle Bundesländer an.
Hier eine Übersicht über die zur Europawawahl zugelassenen Bundes- und Landeslisten.Die FDP tritt mit einer gemeinsamen Liste für alle Bundesländer an.
PDF-Icon Hier eine Übersicht über die zur Europawawahl zugelassenen Bundes- und Landeslisten. (© TUBS/bpb)
Regierungschefs einzuschränken. Bei Europawahlen soll ein einheitliches Wahlrecht mit staatenübergreifenden Listen gewährleisten, dass alle Stimmen der Unionsbürger das gleiche Gewicht haben. Relevante Souveränitätsübertragungen auf die europäische Ebene sollen künftig durch Volksabstimmungen legitimiert werden. Durch den Ausbau des Ausschusses der Regionen zu einer Subsidiaritätskammer soll das Subsidiaritätsprinzip gestärkt werden. Schließlich will die Partei sich für eine "Entbürokratisierung" der EU einsetzen.

Die FDP tritt für die Beibehaltung des Euro ein, lehnt aber Schritte zu einer Vergemeinschaftung der Staatsschulden ab. Stattdessen sollen Möglichkeiten für eine Staaten-Insolvenz sowie für einen Austritt eines Staates aus der Eurozone geschaffen werden. Abgelehnt wird eine europaweite Einlagensicherung für Banken sowie eine Finanztransaktionssteuer. Die Freizügigkeit für Arbeitnehmer soll nicht eingeschränkt werden; gegebenenfalls soll betroffenen Kommunen geholfen werden, falls es zu einer vermehrten Inanspruchnahme von Sozialleistungen infolge der von der FDP gewünschten Arbeitsmigration kommt. Außerdem wird eine Förderung der Zuwanderung nach einem Punktesystem gefordert sowie ein EU-Beitritt der Türkei grundsätzlich befürwortet. Wert legt die FDP auf den Schutz der Privatsphäre: In diesem Zusammenhang lehnt sie die Vorratsdatenspeicherung ab und fordert ein generelles Spionageverbot innerhalb der EU.

Die FDP zieht mit Alexander Graf Lambsdorff als Spitzenkandidaten in den Wahlkampf. Graf Lambsdorff ist seit 2004 Mitglied des Europäischen Parlaments. Die FDP gehört im Europäischen Parlament der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa an.