Wer steht zur Wahl?

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE)

Parteiprofil


28.4.2014
LOGO GRÜNEGründungsjahr Bundesverband
1980*
Mitgliederzahl in Deutschland
61.359 (31.12.2013)*
Bundesvorsitz
Simone Peter, Cem Özdemir*
Wahlergebnis 2009
12,1 %
Spitzenkandidaten
Rebecca Harms, Sven Giegold
*nach Angaben der Partei
Die Partei "BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN" (GRÜNE) ist 1993 aus der Fusion der 1980 in der alten Bundesrepublik gegründeten Partei DIE GRÜNEN mit Teilen der ostdeutschen Bürgerbewegungen, die sich 1991 in der Partei Bündnis 90 zusammengeschlossen hatten, entstanden. Sie bildete zwischen 1998 und 2005 gemeinsam mit der SPD die Bundesregierung.

Die Partei ist programmatisch stark an den Themen Umweltschutz, Bürger- und Menschenrechte sowie Demokratisierung der Gesellschaft orientiert und definierte sich in ihrem ersten Grundsatzprogramm von 1980 als ökologisch, sozial, basisdemokratisch und gewaltfrei. Diese vier Grundsätze sind in der Folgezeit teilweise aktualisiert und neuen Gegebenheiten angepasst worden. Mit einem Wahlprogramm, das eine weitreichende steuerliche Umverteilung vorsah, versuchte die Partei bei der Bundestagswahl 2013 zudem, sich programmatisch über ihren Markenkern, die Umwelt- und Energiepolitik, hinaus zu erweitern. Als Reaktion auf das für die GRÜNEN enttäuschende Wahlergebnis bei der Bundestagswahl will man die traditionellen Positionen in Zukunft wieder stärker in den Vordergrund stellen.

Die GRÜNEN wollen eine verstärkte Parlamentarisierung der Europäischen Union. Das Europäische Parlament soll ein Gesetzesinitiativrecht, volle Gesetzgebungsbeteiligung in allen Politikbereichen und verstärkte
Die Partei tritt mit einer gemeinsamen Liste für alle Bundesländer an.
Hier eine Übersicht über die zur Europawawahl zugelassenen Bundes- und Landeslisten.Die GRÜNEN treten mit einer gemeinsamen Liste für alle Bundesländer an.
PDF-Icon Hier eine Übersicht über die zur Europawawahl zugelassenen Bundes- und Landeslisten. (© TUBS/bpb)
Mitwirkungsmöglichkeiten bei internationalen Verträgen erhalten. Zudem soll die Europäische Kommission verkleinert und eine Diskussion um die Dezentralisierung von Entscheidungen angestoßen werden. Die EU soll weiteren Staaten eine Beitrittsperspektive eröffnen und die Verhandlungen mit der Türkei mit dem Ziel eines Beitritts fortführen. Die Aussagen zu den Politikbereichen konzentrieren sich auf die Kernthemen Umwelt, Energie und Bürgerrechte. Fracking wird von der Partei abgelehnt. Dauerhaftes Ziel der GRÜNEN ist ein Europa ohne Atom- und Kohlekraftwerke, mit mindestens 40 Prozent Energieeinsparung, einem Anteil erneuerbarer Energie am Gesamtenergieverbrauch von mindestens 45 Prozent und mindestens einer Reduzierung der Treibhausgase von 55 Prozent bis 2030. In der Bürgerrechtspolitik sprechen die GRÜNEN sich für verbindliche Spionageschutzregeln und gegen die Vorratsdatenspeicherung aus. Die EU soll in einen "einheitlichen Schutzraum für Flüchtlinge verwandelt" werden. Maßnahmen zur Beschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit innerhalb der EU werden entschieden abgelehnt. Zur Bekämpfung der Eurokrise wendet sich die Partei gegen eine "einseitige Sparpolitik", plädiert für Investitionen zur "ökologischen Modernisierung", fordert einen Schuldentilgungspakt und will eine europäische Vermögensabgabe einführen. Zudem fordern die GRÜNEN, die Verhandlungen zum Handelsabkommen zwischen der EU und den USA auszusetzen und von Grund auf neu zu starten.

Rebecca Harms und Sven Giegold sind die Spitzenkandidaten von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN für die Europawahl. BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN gehören im Europäischen Parlament der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz an.