Wer steht zur Wahl?

DIE LINKE (DIE LINKE)

Parteiprofil


28.4.2014
Logo DIE LINKEGründungsjahr Bundesverband
2007*
Mitgliederzahl in Deutschland
63.756*
Bundesvorsitz
Katja Kipping, Bernd Riexinger*
Wahlergebnis 2009
7,5 %
Spitzenkandidatin
Gabi Zimmer
*nach Angaben der Partei
Die Partei "DIE LINKE" (DIE LINKE) ist 2007 durch den Zusammenschluss der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS; von Juli 2005 bis Juni 2007: "Linkspartei.PDS") mit der vor allem im Westen beheimateten "Wahlalternative Soziale Gerechtigkeit" (WASG) entstanden. Die PDS ging aus der SED der ehemaligen DDR hervor. DIE LINKE stellt seit der Bundestagswahl 2013 mit knappem Vorsprung vor den Grünen die größere der beiden Oppositionsfraktionen.

Innerparteiliche Zusammenschlüsse in der Linken, die laut Verfassungsschutzbericht 2012 "offen extremistische Strukturen" aufweisen, werden vom Bundesamt für Verfassungsschutz überwacht. Die Beobachtung von Bundestagsabgeordneten wurde jedoch im März 2014 eingestellt, nachdem das Bundesverfassungsgericht im Oktober 2013 das Überwachen von Parlamentariern verboten hatte, wenn nicht Anhaltspunkte für den Missbrauch des Mandats zum aktiven und aggressiven Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung bestehen.

DIE LINKE definiert sich in ihrem Grundsatzprogramm als Partei, die für ein "anderes Wirtschafts- und Gesellschaftssystem" eintritt: den demokratischen Sozialismus. Sie kämpft für "grundlegende Veränderungen der herrschenden Eigentums-, Verfügungs- und Machtverhältnisse", weil in ihren Augen der auf "Ungleichheit, Ausbeutung, Expansion und Konkurrenz" beruhende Kapitalismus mit ihren Zielen
Die Partei tritt mit einer gemeinsamen Liste für alle Bundesländer an.
Hier eine Übersicht über die zur Europawawahl zugelassenen Bundes- und Landeslisten.DIE LINKE tritt mit einer gemeinsamen Liste für alle Bundesländer an.
PDF-Icon Hier eine Übersicht über die zur Europawawahl zugelassenen Bundes- und Landeslisten. (© TUBS/bpb)
unvereinbar ist. Inwieweit diese Grundorientierung in einem Spannungsverhältnis zum demokratischen Verfassungsstaat steht, ist in Teilen der Wissenschaft umstritten. Konkret tritt die Partei für einen umfassenden Ausbau des Sozialstaates ein, der durch eine Umverteilung von oben nach unten finanziert werden soll. Die LINKE sieht sich selbst als für eine Gewaltfreiheit eintretende Friedenspartei.

DIE LINKE will eine "Demokratisierung" der EU durch eine Erweiterung der Kompetenzen des Europäischen Parlaments und die Einführung von verbindlichen Volksentscheiden. Künftige EU-Erweiterungsrunden sollen so gestaltet werden, dass soziale Standards in den Beitrittsländern gesichert werden. Im Mittelpunkt der programmatischen Aussagen stehen die soziale Umverteilung und der Kampf gegen die "Militarisierung" der EU. Gefordert werden gesetzliche, landesspezifisch differenzierte Mindestlöhne und Mindestrenten, eine "Vermögensabgabe für Millionäre", ein EU-weiter Mindeststeuersatz bei der Unternehmenssteuer, eine stärkere Regulierung der Finanzmärkte, die Vergesellschaftung der privaten Großbanken und ein Kurswechsel in der Eurokrisenpolitik mit Kürzungsstopp und Investitionen in Daseinsvorsorge, Infrastruktur und Bildung. Auslandseinsätze sollen beendet, Rüstungsproduktion und -exporte verboten, die EU-NATO-Partnerschaft beendet werden und Deutschland sowie andere EU-Mitgliedsstaaten sollen aus der NATO austreten. Zudem lehnt DIE LINKE das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA ab und fordert einen grundlegenden Wandel der EU-Flüchtlingspolitik.

Spitzenkandidatin von DIE LINKE ist die ehemalige PDS-Vorsitzende Gabi Zimmer. Im Europäischen Parlament gehört die LINKE der Konföderalen Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordischen Grünen Linken an.