Wer steht zur Wahl?

Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo)

Parteiprofil


28.4.2014
Logo BüSoGründungsjahr Bundesverband
1986*
Mitgliederzahl in Deutschland
ca. 1.100*
Bundesvorsitz
Helga Zepp-LaRouche*
Wahlergebnis 2009
0,0 %
Spitzenkandidatin
Helga Zepp-La Rouche
*nach Angaben der Partei
Die Partei "Bürgerrechtsbewegung Solidarität" (BüSo) ist Teil der "LaRouche-Bewegung". Sie knüpft programmatisch und personell an die Europäische Arbeiter-Partei (EAP), den späteren "Patrioten für Deutschland", sowie an das Zentralorgan "Neue Solidarität" und die Jugendbewegung "LaRouche Youth Movement" (LYM) an. Alle Initiativen gehen auf den US-amerikanischen Politiker Lyndon Hermyle LaRouche zurück, dessen Ehefrau Helga Zepp-LaRouche Vorsitzende der BüSo ist. Die BüSo ist in einen Bundesverband und zehn Landesverbände gegliedert. Bei Europa- und Bundestagswahlen konnte sie bisher Stimmanteile von bis zu 0,1 Prozent der Stimmen auf sich vereinen.

In ihrer Satzung definiert die BüSo das Ziel "einer republikanischdemokratischen Staatsordnung in der ökumenischen Tradition des christlichen Humanismus", die sich an der Menschenwürde und der individuellen Freiheit orientiert. Als größte politische Herausforderung bezeichnet sie den drohenden Zusammenbruch des Finanzsystems im globalen Kapitalismus, weshalb eine neue Weltwirtschaftsordnung aufgebaut werden soll.

Die BüSo fordert die Abkehr vom Lissabon-Vertrag, um die Souveränität der europäischen Nationalstaaten zu stärken. Ferner sind in ihrem Programm Forderungen zur Umsetzung eines Trennbankensystems sowie zur Schaffung von neuen Nationalbanken einschließlich einer Rückkehr zur D-Mark verankert. Die BüSo
Die Partei tritt mit einer gemeinsamen Liste für alle Bundesländer an.
Hier eine Übersicht über die zur Europawawahl zugelassenen Bundes- und Landeslisten.Die BüSo tritt mit einer gemeinsamen Liste für alle Bundesländer an.
PDF-Icon Hier eine Übersicht über die zur Europawawahl zugelassenen Bundes- und Landeslisten. (© TUBS/bpb)
fürchtet, durch die Europäische Union werde ein "oligarchisches System" zulasten der breiten Bevölkerung etabliert, das es zu überwinden gelte. Die BüSo kämpft für die unveräußerlichen Rechte aller Menschen im Sinne des internationalen Völkerrechts. Sie fordert, Ländern der Dritten Welt Schulden zu erlassen und eine dauerhafte Hungernothilfe für Krisensituationen einzurichten. Unter den Slogans "Fusion für Europa" und "Kernkraft – Wiedereinstieg jetzt" propagiert die BüSo die Nutzung von Kernenergie für die Versorgung mit "billiger Energie".

Eine Verortung im klassischen Parteienspektrum gestaltet sich schwierig: Viele Aussagen können zwar dem linken Spektrum zugeordnet werden, die konkrete Ausgestaltung ist jedoch eher anhand rechter Ideologien konzipiert. Kritiker werfen der Partei vor, sektenähnlich zu agieren, da sie ihren Mitgliedern hohes Engagement abverlange und einen Personenkult um ihren Gründer betreibe.