Wer steht zur Wahl?

28.4.2014 | Von:
Martin Florack

Bürgerbewegung PRO NRW (PRO NRW)

Parteiprofil

Logo PRO NRWGründungsjahr Bundesverband
2007*
Mitgliederzahl in Deutschland
ca. 2.000*
Bundesvorsitz
Markus Beisicht*
Wahlergebnis 2009
-
Spitzenkandidat
Markus Beisicht
*nach Angaben der Partei
Die 2007 gegründete "Bürgerbewegung PRO NRW" (PRO NRW) ist eine dem Spektrum der extremen Rechten zuzuordnende Regionalpartei. In ihrer Programmatik verbindet PRO NRW insbesondere islamfeindliche und rechtsextreme Auffassungen und tritt mit klar rechtspopulistischen Positionen in unterschiedlichen Politikfeldern in Erscheinung. Sie ist gemeinsam mit weiteren Pro-Bewegungen in dem seit 2010 existierenden Dachverband "Die Pro-Bewegung (PRO)" organisiert. Zur "Bürgerbewegung PRO KÖLN" (PROKÖLN) bestehen enge und unmittelbare personelle, organisatorische und programmatische Verbindungen.

PRO NRW bezeichnet sich selbst parteienkritisch als "Bürgerbewegung" und kritisiert die etablierten Parteien als mutmaßlich korrupte und abgehobene Elite. Der vermeintliche Kontrast zwischen "Bürgerbewegung" auf der einen und "Parteienstaat" auf der anderen Seite erweist sich jedoch vor allem als rhetorisches Stilmittel, welches das Auftreten zahlreicher weiterer rechtspopulistischer Parteien in Europa kennzeichnet. Personell und organisatorisch ist PRO NRW stark mit dem rechtsextremen Milieu verbunden. Wichtige Funktionäre der Partei waren zuvor bei den Republikanern, der NPD, der DVU oder der "Deutschen Liga für Volk und Heimat" aktiv. Im Bericht 2012 des Bundesamtes für Verfassungsschutz ist PRO NRW im Kapitel Rechtsextremismus aufgeführt.

Die Partei tritt mit einer gemeinsamen Liste für alle Bundesländer an.
Hier eine Übersicht über die zur Europawawahl zugelassenen Bundes- und Landeslisten.PRO NRW tritt mit einer gemeinsamen Liste für alle Bundesländer an.
PDF-Icon Hier eine Übersicht über die zur Europawawahl zugelassenen Bundes- und Landeslisten. (© TUBS/bpb)
Islam- und Fremdenfeindlichkeit bilden den programmatischen Kern der Partei, die 2014 erstmals zu einer Europawahl antritt. Ihr Ziel ist es dabei "die Islamkritik ins EU-Parlament zu tragen!" Die Partei warnt vor einer drohenden "Islamisierung und Überfremdung" Deutschlands und Europas und vor einem von "multikulturellen Trugbildern geprägten Weltbild". Mit schlagwortartig zugespitzten Positionen, allerdings ohne ausführliches Partei- oder Wahlprogramm, zielt sie vorrangig auf unzufriedene Wähler. Insbesondere im Umfeld der nordrhein-westfälischen Landtagswahl 2012 schaffte es PRO NRW, mit öffentlichkeitswirksamen Veranstaltungen und gezielten Provokationen mediale Aufmerksamkeit zu erreichen. Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2012 erreichte PRO NRW einen Zweitstimmenanteil von 1,5 Prozent.