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DIE LINKE

"Für ein soziales Hamburg" lautet das Hamburger Wahlkampfmotto der Partei "DIE LINKE". Die Partei fordert u.a. ein eigenständiges Grundrecht auf Wohnen und Höchstgrenzen für Mieten.

Gründungsjahr Landesverband
2007*

Mitgliederzahl in Hamburg
1.507*

Landesvorsitz
Regine Brüggemann, Karin Haas, Zaman Masudi, Herbert Schulz*

                                           Wahlergebnis 2008
                                           6,4 Prozent

                                           *nach Angaben der Partei

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Partei-Profil
Autorin: Dr. Susann Burchardt

Die Linke vereint seit 2007 linke Strömungen aus Ost- und Westdeutschland in einer Partei und nimmt seither an Wahlen auf allen Ebenen teil. Organisatorisch ging sie aus der Linkspartei.PDS (Partei des Demokratischen Sozialismus – Nachfolgepartei der SED) und der WASG (Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit) hervor. Am 16.7.2007 kam es in Berlin zur Vereinigung beider Parteien. Erste Vorsitzende waren Oskar Lafontaine und Lothar Bisky. Aktuelle Vorsitzende sind Gesine Lötzsch und Klaus Ernst.

Die Linke kritisiert die Wirtschafts- und Sozialpolitik der bürgerlichen Parteien in Deutschland in ihren Grundzügen und strebt eine Gesellschaftsordnung des demokratischen Sozialismus an. Sie verfolgt eine konsequent antimilitaristische Politik die sich gegen jeden Einsatz deutscher Truppen in Krisenregionen einsetzt. Daher fordert die Linke den schnellen und konsequenten Abzug aller deutschen Soldaten aus Afghanistan.

Das Hamburger Wahlkampfmotto lautet "Für ein soziales Hamburg". Zu den Hauptforderungen gehören die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit durch Investitionen im Bereich sozialer Infrastruktur, die Förderung und der Ausbau der freien und öffentlichen Kinder- und Jugendhilfe sowie der Familienhilfen. Ihre Forderung nach Einführung eines eigenständigen Grundrechts auf Wohnen verbindet die LINKE mit Höchstgrenzen für Mieten. Die Linke will sich für eine ökologisch-energetische Sanierung im sozialen Wohnungsbau und eine klimaverträgliche und demokratisch-kontrollierte Energieversorgung einsetzen. Im Bereich der Bildung fordert die Linke die Abschaffung des Kita-Gutscheinsystems sowie der Studiengebühren und eine gebührenfreie frühkindliche Bildung. Darüber hinaus spricht sich die Linke gegen eine weitere Elbvertiefung, gegen zusätzliche Gelder für die Elbphilharmonie und für eine Entmilitarisierung Hamburgs (Auflösung der Helmut-Schmidt-Universität) aus.

Seit Mai 2008 beobachtet der Hamburger Verfassungsschutz nicht mehr den gesamten Hamburger Landesverband der Partei DIE LINKE, da dieser "keine hinreichenden Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen mehr bietet". Weiterhin beobachtet werden nur noch "die eindeutig extremistischen Strömungen" in der Partei. Laut Hamburger Verfassungschutzbericht 2009 sind dies etwa 70 Personen innerhalb der "Kommunistischen Plattform" (KPF), "marx21" und der "Linksjugend ['solid]".