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FDP

Freie Demokratische Partei

Die "Freie Demokratische Partei" schaffte bei den beiden letzten Wahlen nicht den Sprung in die Bürgerschaft. In Hamburg setzt die fdp sich für die Rücknahme der Kita-Gebührenerhöhung und die Hafenquerspange ein.

Gründungsjahr Landesverband
1945*

Mitgliederzahl in Hamburg
1.350*

Landesvorsitz
Rolf Salo*

                                           Wahlergebnis 2008
                                           4,8 Prozent

                                           *nach Angaben der Partei

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Partei-Profil
Autorin: Dipl. Pol. Sara Braun, Universität Hamburg

Die Freie Demokratische Partei (FDP) wurde 1948 als Zusammenschluss mehrerer liberaler Parteien gegründet und ist seitdem bei Wahlen auf allen politischen Ebenen vertreten. Als Juniorpartnerin der CDU/CSU oder der SPD war sie oft auch an Bundes- und Landesregierungen beteiligt. Ihr historisch bestes Ergebnis erreichte die FDP bei der Bundestagswahl 2009 mit 14,6 Prozent.

In der Hamburger Politik hingegen spielte die FDP in den vergangenen Jahren keine zentrale Rolle, den Einzug in die Bürgerschaft erreichte sie zuletzt 2001. Sie ist zudem seit Langem von innerparteilichen Konflikten geprägt, was sich in häufigen Wechseln im Vorstand widerspiegelte. Zur diesjährigen Bürgerschaftswahl tritt die FDP mit der Spitzenkandidatin Katja Suding an, die sich vor allem für einen umfangreichen Plan zur Haushaltssanierung einsetzen will.

Zu den zentralen wirtschaftspolitischen Themen der FDP gehören die Stärkung des Mittelstands, die Vereinfachung des Steuersystems, allgemeine Steuerentlastungen sowie die Zusammenfassung aller steuerfinanzierten Sozialleistungen zum Bürgergeld. Ein weiteres wichtiges Themenfeld der FDP ist die Stärkung der Bürgerrechte, beispielsweise durch einen effektiveren Datenschutz. Zu den bildungspolitischen Forderungen der FDP gehört unter anderem der Aufbau eines umfangreichen Stipendiensystems.

In Hamburg fordert die FDP mehr Autonomie für einzelne Bildungseinrichtungen, einen Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz ab einem Jahr und eine sofortige Rücknahme der Kita-Gebührenerhöhung. Zu den wirtschafts- und finanzpolitischen Programmpunkten gehören unter anderem die Realisierung der Hafenquerspange und der Fahrrinnenanpassung der Unterelbe sowie die Ablehnung der Stadtbahn.