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Bü-Mi

Bürgerliche Mitte

Ziel der Wählervereinigung "Bürgerliche Mitte" ist es, die Forderungen der Bürgerinitiative "Wir wollen lernen" aufrechtzuerhalten und sich als bürgerliche Alternative zu positionieren.

Gründungsjahr Landesverband
2010

Mitgliederzahl in Hamburg
k.A.

Landesvorsitz
Dr. Mareile Kirsch

                                           Wahlergebnis 2008
                                           stand nicht zur Wahl

                                           

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Partei-Profil
Autor: Dipl. Pol. Roland Willner, Universität Hamburg

Die Wählervereinigung Bürgerliche Mitte (Bü-Mi) gründete sich aus der Hamburger Bürgerinitiative "Wir wollen lernen". Diese Initiative bewirkte und gewann im Juli 2010 den Volksentscheid gegen die geplante Primarschule des schwarz-grünen Senates. Der darauf folgende Reformstopp in der Schulpolitik führte zu ersten Spannungen zwischen CDU und GAL, die schließlich zum Bruch der Koalition und zu Neuwahlen führten.

Die Initiative "Wir wollen lernen" wurde durch den Rechtsanwalt Walter Scheuerl gegründet, der aber aktuell auf der Landesliste der CDU kandidiert. Einige seiner damaligen Mitstreiter kritisierten diesen Schritt und gründeten die Wählervereinigung Bürgerliche-Mitte. Zu ihrer Vorsitzenden wählten sie die Journalistin Mareile Kirsch.

Als Wählervereinigung tritt die Bü-Mi in Hamburg nur zur Bürgerschaftswahl und nicht zur Bezirkswahl mit eigenen Kandidaten an. Ziel ist es, die Forderungen der Initiative aufrechtzuerhalten und sich als "bürgerliche" Alternative zur CDU zu positionieren. Als Wählervereinigung, die aus einer Bürgerinitiative entstanden ist, wird eine verstärkte Bürgerbeteiligung betont, die die Macht der etablierten Parteien einschränken soll.

In der Hamburger Politik fokussiert sich die Bü-Mi weiterhin auf den Bereich Bildung. Zentrale Forderung von Bü-Mi ist die Wiedereinführung der neunjährigen Schulzeit an Gymnasien - also des Abiturs nach 13 Schuljahren. Zusätzliche Ausgaben für Bildungseinrichtungen sollen durch Kürzungen bei Prestigeprojekten ermöglicht werden. Daneben geht es der Bü-Mi um die Förderung der Wirtschaft, eine gerechte Familienpolitik sowie um verstärkte Investitionen in Infrastruktur und Kultureinrichtungen.