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NPD

Nationaldemokratische Partei Deutschlands

Die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" vertritt einen ethnischen Volksbegriff und wird vom Verfassungschutz als rechtsextremistisch eingestuft.

Gründungsjahr Landesverband
1965*

Mitgliederzahl in Hamburg
140*

Landessvorsitz
Torben Klebe*

                                           Wahlergebnis 2008
                                           stand nicht zur Wahl

                                           *nach Angaben der Partei

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Partei-Profil
Autor: Prof. Dr. Kai-Uwe Schnapp, Universität Hamburg

Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) wurde 1964 als Sammelbecken extrem rechter und völkischer Gruppierungen gegründet. Sie war in den 60er-Jahren zeitweilig in bis zu sieben Landtagen vertreten. Bei der Bundestagswahlen scheiterte sie aber bis heute immer an der 5-Prozent-Hürde. In den 70er- und 80er-Jahren verlor die NPD massiv an Einfluss, gewann nach der Vereinigung der beiden deutschen Staaten vor allem in Ostdeutschland jedoch deutlich an Wählerstimmen. Für 2011 ist eine Fusion mit der ebenfalls rechtsextremen Deutschen Volksunion (DVU) geplant.

Die NPD steht für einen Nationalismus, der das Volk in den Mittelpunkt der Politik stellt. Der autoritär konzipierte Staat übernimmt die Verantwortung für dieses Volk, dessen ethnische und rassische Homogenität angestrebt wird. Die Integration von Migranten lehnt die NPD daher ab und fordert eine "Rückführung" hier lebender Ausländer in ihre Heimatländer. Die NPD möchte alle Lebensbereiche deutschnational orientieren. Dies äußert sich unter anderem in einer starken Befürwortung der Wiedereinführung der D-Mark und der Orientierung auf die Vermeidung einer "Überfremdung". Gesellschaftspolitisch ist die NPD äußerst konservativ: So sollen in den ersten drei Lebensjahren hauptsächlich die Mütter für die Betreuung der Kinder zuständig sein. Daher fordert die NPD die Einführung eines Müttergehalts für die zu Hause bleibende "Hauptbezugsperson der Kinder". Sämtliche familienpolitische Maßnahmen sollen zudem nur "deutschen Familien" zu Gute kommen. Die NPD versteht sich als antikapitalistisch.

Die NPD fordert im Hamburger Wahlkampf unter anderem die Ausgliederung von Nichtdeutschen aus dem Sozialsystem, kein Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare, die Rückkehr zum dreigliedrigen Schulsystem, die Wiedereinführung der "traditionsgemäßen" Studiengänge Diplom und Magister und keine weitere Einstellung von "Fremden" im öffentlichen Dienst. Alle kriminellen Ausländer und ausländische Mitbürger, die Sozialleistungen beziehen, sollten abgeschoben werden. Ein sofortiger Einwanderungsstopp sei zu verhängen und die Strafmündigkeit von 14 auf 12 Jahre herabzusetzen. Haushaltspolitisch wird u.a. die Streichung aller Landesmittel für Integrationsmaßnahmen und Projekte gegen rechts gefordert. Bei direktdemokratischen Verfahren, deren Nutzung zu stärken sei, soll nur der deutsche Souverän beteiligt werden.

Die NPD wird vom Bundesverfassungsschutz als rechtsextrem eingeschätzt und beobachtet. Im Verfassungsschutzbericht 2009 wird die NPD u.a. als völkisch-nationalistisch, rassistisch und fremdenfeindlich bezeichnet. Der Hamburger Verfassungsschutzbericht bezeichnet die NPD als wichtigste Organisation und treibende Kraft des Rechtsextremismus in Deutschland.