Wer steht zur Wahl?

23.1.2015 | Von:
Adrian Schaefer-Rolffs

Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)

CDU: ParteilogoGründungsjahr Landesverband
1945*
Mitgliederzahl in Hamburg
8.000*
Landesvorsitz
Marcus Weinberg MdB*
Wahlergebnis 2011
21,9
*nach Angaben der Partei
Die "Christlich Demokratische Union Deutschlands" (CDU) gründete sich bundesweit 1945. Gleichzeitig wurde auch der Hamburger Landesverband ins Leben gerufen. Die Hamburger CDU strebte lange Zeit danach, die SPD als Regierungspartei abzulösen. Nach einer kurzen Regierungszeit in den 1950er Jahren gelang dies erst wieder 2001 durch eine Koalition mit der Partei Rechtsstaatliche Offensive und der FDP. Der damalige Erste Bürgermeister Ole von Beust beendete 2004 diese Koalition. Bei den darauf folgenden Bürgerschaftswahlen erreichte die CDU erstmalig eine absolute Mehrheit. 2008 schloss die CDU in Hamburg unter bundesweiter Aufmerksamkeit die erste Koalition mit den Grünen (vor 2012 mit dem Namen Grüne-Alternative-Liste, GAL) auf Landesebene. Ende 2010 beendete die GAL die Koalition mit der CDU, was zur Auflösung der Bürgerschaft und zu Neuwahlen 2011 führte. Seitdem ist die CDU in der Opposition.

Programmatisch ist die CDU Hamburg bis heute eng mit dem Leitbild der "wachsenden Stadt" verbunden, das 2001 erstmalig die politischen Debatten prägte. In ihrem aktuellen Wahlprogramm verweisen die Christdemokraten auf die Potenziale der "Hansestadt als weltoffene Metropole mit hoher Lebensqualität". Zugleich mahnen sie, bestehende Probleme ernst zu nehmen. Dazu zählen für die CDU die angespannte Nahverkehrssituation, "die steigende Kriminalität und die Verwahrlosung in Teilen der Stadt". Außerdem erkennt die Partei eine "andauernde Krise in der maritimen Wirtschaft", stellt eine Zunahme der Firmeninsolvenzen fest und kritisiert die Situation in den Schulen und bei der Kinderbetreuung.

Diesen Herausforderungen will die Partei mit verschiedenen Maßnahmen begegnen. Im Bereich der Wirtschaftspolitik möchte die CDU die Verschuldung der Stadt stoppen und gleichzeitig durch Investitionen Hamburgs Status als "Impulsgeber für die norddeutsche Wirtschaftsregion" ausbauen. Das Wachstum der Stadt soll dabei in Gestalt eines "gesunden Mixes aus Hafen, Handel und Hightech" gefördert werden. Im Rahmen ihrer Verkehrspolitik spricht sich die CDU für eine Reduzierung der straßenbaulichen Aktivitäten, gegen das Busbeschleunigungsprogramm und gegen einen weiteren Ausbau des U-Bahnnetzes aus. Stattdessen möchte die CDU Kapazitätsengpässe im städtischen Nahverkehr durch die Einführung einer Stadtbahn auffangen. Zum Thema Elbvertiefung findet sich im Wahlprogramm der Partei keine Stellungnahme, es werden jedoch Bedenken bezüglich der Gewährleistung der Deichsicherheit und bezüglich negativer Folgen für Natur und Landschaft geäußert. Des Weiteren plädiert die Partei für eine gut ausgestattete Polizei und einen wirksamen Ordnungsdienst in Hamburg. Im Schulunterricht der Hansestadt sollen die Vermittlung von Fachwissen sowie die Wertevermittlung wieder einen höheren Stellenwert erhalten.

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Autor: Adrian Schaefer-Rolffs für bpb.de
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