Wer steht zur Wahl?

23.1.2015 | Von:
Katrin Behrendt

Freie Demokratische Partei (FDP)

FDP: ParteilogoGründungsjahr Landesverband
1945*
Mitgliederzahl in Hamburg
1.150*
Landesvorsitz
Katja Suding*
Wahlergebnis 2011
6,7 %
*nach Angaben der Partei
Die "Freie Demokratische Partei" (FDP) wurde 1948 als Vereinigung verschiedener liberaler Parteien gegründet. Sie ist zurzeit in sechs deutschen Landesparlamenten (darunter die Hamburgische Bürgerschaft) und im Europäischen Parlament vertreten. Bei der Bundestagswahl 2013 scheiterte die FDP an der Fünf-Prozent-Hürde. Die FDP war häufig als Koalitionspartnerin von CDU/CSU und SPD an Bundes- und Landesregierungen beteiligt, derzeit gehört sie keiner solchen Regierung an.

Im Zusammenhang der innerparteilichen Auseinandersetzungen in der Hamburger FDP ist die Gründung der Partei "Neue Liberale" im September 2014 zu sehen. In dieser neuen Partei spielt u.a. der Spitzenkandidat der Hamburger FDP zur Europawahl im Mai 2014, Najib Karim, nach seinem Austritt aus der FDP eine zentrale Rolle. Für die Bürgerschaftswahl 2015 tritt Katja Suding als Spitzenkandidatin der Hamburger FDP an.

Bis heute sind die individuelle Freiheit und Verantwortung der Bürgerinnen und Bürger sowie eine eher zurückgezogene Rolle des Staates zentrale Orientierungen der Partei.

Zu den wesentlichen Positionen der FDP in Hamburg gehört die Forderung, dass die in Hamburg existierende Vielfalt der Kinderbetreuungsangebote erhalten und die Angebote in ihrer Qualität verbessert werden sollen. Die beiden Schulformen Gymnasium und Stadtteilschule will die FDP gestärkt sehen, Reformen der Schulstrukturen lehnt sie ab. Die Hamburger FDP spricht sich für eine rasche Umsetzung des Konzeptes zur Begabtenförderung aus. Für die Hamburger Hochschulen fordert die FDP eine verbesserte Finanzierung sowie mehr Autonomie gegenüber der Stadt. Die Partei spricht sich gegen den Bau einer Stadtbahn und gegen die Weiterführung des Busbeschleunigungsprogramms aus. Sie setzt stattdessen auf den Ausbau des U- und S-Bahn-Netzes. Im Bereich des Hafens fordert die FDP einen Ausbau der Hafeninfrastruktur und eine Fahrrinnenvertiefung der Elbe. Die Förderung der Hamburger Wirtschaft und die Unterstützung von Unternehmensneugründungen sind zentrale Themen der FDP. Die Stadt solle, so ihr Programm, spätestens ab 2019 keine neuen Kredite aufnehmen und Hamburger Kultureinrichtungen sollen finanziell gemeinsam von Stadt sowie Bürgerinnen und Bürgern getragen werden.

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Autor: Katrin Behrendt für bpb.de
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