Wer steht zur Wahl?

23.1.2015 | Von:
Kai-Uwe Schnapp

Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)

NPD: ParteilogoGründungsjahr Landesverband
1964*
Mitgliederzahl in Hamburg
163*
Landesvorsitz
Thomas Wulff*
Wahlergebnis 2011
0,9 %
*nach Angaben der Partei
Die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) wurde 1964 von extrem rechten und völkischen Gruppierungen gegründet. Sie war in den 1960er-Jahren zeitweilig in bis zu sieben Landtagen vertreten. Bei Bundestagswahlen scheiterte sie aber bis heute immer an der Fünf-Prozent-Hürde. In den 1970er- und 1980er-Jahren verlor die NPD an politischem Einfluss, gewann nach der Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten vor allem in Ostdeutschland jedoch deutlich an Wählerstimmen und konnte wiederholt in Landtage einziehen. Derzeit ist die Partei nur in einem Landtag (Mecklenburg-Vorpommern) vertreten. Im Jahr 2011 strebte die NPD eine Fusion mit der ebenfalls extrem rechten Deutschen Volksunion (DVU) an. Diese Fusion scheiterte.

Die NPD steht für einen völkischen Nationalismus, der die "Volksgemeinschaft" in den Mittelpunkt der Politik stellt. Der autoritär konzipierte Staat übernimmt die Verantwortung für dieses Volk, dessen ethnische und "rassische" Homogenität angestrebt wird. Die Integration von Migranten lehnt die NPD daher ab und fordert eine "Rückführung" hier lebender Ausländer in ihre Heimatländer. Die NPD möchte alle Lebensbereiche deutschnational orientieren. Dies äußert sich unter anderem in einer starken Befürwortung der Wiedereinführung der D-Mark und die Vermeidung einer "Überfremdung". Gesellschaftspolitisch ist die NPD äußerst konservativ: So sollen in den ersten drei Lebensjahren hauptsächlich die Mütter für die Betreuung der Kinder zuständig sein. Daher fordert die NPD die Einführung eines Müttergehalts für die zu Hause bleibende "Hauptbezugsperson der Kinder". Sämtliche familienpolitische Maßnahmen sollen zudem nur "deutschen Familien" zu Gute kommen. Wirtschaftspolitisch versteht sich die NPD als antikapitalistisch und spricht sich gegen Globalisierung aus. Als Alternative schlägt die NPD die "raumorientierte Volkswirtschaft" vor.

In Hamburg fordert die NPD die getrennte Beschulung von "deutschen und fremdsprachigen Kindern" bis zur 4. Klasse. Ein weiteres zentrales Thema der Hamburger NPD ist der Kampf gegen den "Asylbetrug" und die Mobilisierung gegen Flüchtlingsunterkünfte. Die NPD tritt für einen Mindestlohn, eine Grundrente und bezahlbaren Wohnraum ein. Die starke Betonung der Aussage, dass alle sozialen Forderungen nur für Deutsche gelten sollen, verweist deutlich auf die rassistische Grundideologie der Partei. Die NPD plädiert daher auch dafür, der "Bevorzugung von Nichtdeutschen durch Förderprogramme, Sprachkurse oder sonstige Integrationsprogramme" Einhalt zu gebieten.

Die NPD wird vom Bundesverfassungsschutz als rechtsextrem eingeschätzt und beobachtet. Der Verfassungsschutzbericht 2013 stellt fest, dass die Vorstellung einer ethnisch homogenen "Volksgemeinschaft" das Kernelement der Ideologie der NPD sei. Das "ethnisch Fremde" werde konsequent ausgegrenzt. Schließlich wird festgestellt: "Das antipluralistische und antiegalitäre Konzept steht in einem fundamentalen Gegensatz zum offenen und freiheitlichen Demokratieverständnis, das dem Individuum und dessen Rechten eine zentrale Bedeutung beimisst."

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Autor: Kai-Uwe Schnapp für bpb.de
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