Wer steht zur Wahl?

23.1.2015 | Von:
Tina Wiesner

RENTNER Partei Deutschland (RENTNER)

RENTNER Partei Deutschland (RENTNER): ParteilogoGründungsjahr Landesverband
2008*
Mitgliederzahl in Hamburg
61*
Landesvorsitz
Dieter Balck*
Wahlergebnis 2011
0,5 %
*nach Angaben der Partei
Die "RENTNER Partei Deutschland" (RENTNER) wurde im Jahr 2002 gegründet. 2009 stellte sich die Partei im Rahmen der Europawahl erstmals zur Wahl. Mehrere Bemühungen um Fusionen, etwa mit der "Rentnerinnen- und Rentner-Partei" (RRP) oder der "Deutschen Demokratischen Partei" (DDP), scheiterten. Interne Kontroversen im Jahr 2013 führten dazu, dass vorübergehend zwei Bundesvorstände existierten. Zur Europawahl 2014 wurden entsprechend zwei Landeslisten eingereicht, für die jeweils nicht ausreichend Unterstützungsunterschriften gesammelt werden konnten. Eine der Gruppen gründete sich schließlich neu als "Partei für Rentner und Familien". Die Wahlergebnisse der RENTNER auf Europa-, Bundes- und Landesebene liegen bei unter einem Prozent.

Die Programmatik der RENTNER lässt sich im linken Spektrum verorten. Sie setzt auf einen starken Sozialstaat und auf Umverteilung. Ihre Schwerpunkte liegen in den Politikfeldern Altersvorsorge, Gesundheits- und Bildungspolitik. Die RENTNER verstehen sich als generationenübergreifende Lobby für (zukünftige) Rentnerinnen und Rentner sowie sozialversicherungspflichtig Beschäftigte in Deutschland. Sie vertreten den Standpunkt, dass diese Bevölkerungsgruppe "über Jahrzehnte in die staatliche Rentenversicherung" einzahle, ein auskömmliches Leben im Alter für sie aber dadurch nicht gesichert sei. Dies gefährde, so die Partei, den sozialen Frieden der Bundesrepublik. Sie fordern deshalb eine umfassende Reform der Rentenversicherung, im Zuge derer unter anderem die Renten- und Pensionskassen zusammengelegt werden sollen. Im Bereich der Gesundheitspolitik setzen sich die RENTNER für eine Zusammenlegung der gesetzlichen Krankenkassen zu einer Versicherung pro Bundesland ein. Das Schul- und Bildungssystem müsse der Partei zufolge bundesweit einheitlich organisiert und konzipiert werden. Zudem fordert der Landesverband ein einheitliches europäisches Asylrecht, um die Aufwendungen für Flüchtlinge und Asylsuchende in Europa "gleichmäßig" auf alle Staaten der Europäischen Union aufzuteilen.

In Hamburg fordert die Partei den weiteren Ausbau von Sozialwohnungen, um die Wohnungsnot vor allem unter sozial Benachteiligten zu verringern.

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Autor: Tina Wiesner für bpb.de
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