Wer steht zur Wahl?

4.9.2018 | Von:
Jennifer Ten Elsen

Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)

NPD (Logo)Gründungsjahr Landesverband
1965*
Mitgliederzahl in Hessen
260*
Landesvorsitz
Daniel Lachmann*
Wahlergebnis 2013
1,1 Prozent
*nach Angaben der Partei
Die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) wurde 1964 in Hannover gegründet. Ein Jahr darauf konstituierte sich ihr hessischer Ableger. Seither hat die Partei an neun Landtagswahlen in Hessen teilgenommen.

Wissenschaftlichen Beobachtern zufolge ist die NPD als rechtsextremistisch einzuordnen, da sie einen völkischen Nationalismus vertritt. Dieser gehe von einer rassisch und ethnisch homogenen Volksgemeinschaft aus. Die NPD wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz als verfassungsfeindlich eingestuft, da sie den demokratischen Verfassungsstaat systematisch und umfassend bekämpfe. Aufgrund dieser inhaltlichen Ausrichtung kam es 2000 zu einem ersten Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG), das aufgrund nicht behebbarer Verfahrenshindernisse eingestellt wurde. Im Zuge des zweiten Verbotsverfahrens stellte das BVerfG im Januar 2017 zwar fest, dass die NPD im Hinblick auf ihre Zielsetzungen zweifelsfrei die freiheitliche demokratische Grundordnung (fdGO) ablehne sowie wesensverwandt mit dem Nationalsozialismus sei. Jedoch verfüge die NPD hinsichtlich ihrer Mittel nicht über das Potenzial, die fdGO tatsächlich zu gefährden. Daher wurde der Verbotsantrag erneut abgewiesen.

Aus der Idee der ethnisch homogenen Volksgemeinschaft leitet die Partei die Bevorzugung von Deutschen in allen Lebensbereichen ab. Als im eigenen Verständnis "inländerfreundliche Alternative" vertritt die NPD ausländerfeindliche Positionen. In der Bildungspolitik steht sie für die ethnische Separierung von Schülern. Ähnliche Diskriminierungen fordert die NPD auch in der Arbeitsmarkt-, Familien- und Steuerpolitik. Zuwanderungspolitisch kritisiert die Partei eine "totale Grenzöffnung" und verlangt einen "sofortigen Zuwanderungsstopp" sowie "Abschiebungen", "Rückkehr", "Repatriierung” und "Rückreisen" für diverse Bevölkerungsgruppen. Die NPD fordert die Abschaffung des hessischen Verfassungsschutzes.


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