Wer steht zur Wahl?

17.12.2012 | Von:
Franz Walter

Freie Demokratische Partei (FDP)

Parteiprofil

FDP NiedersachsenGründungsjahr Landesverband
1948*
Mitgliederzahl in Niedersachsen
6.000*
Landesvorsitz
Stefan Birkner*
Wahlergebnis 2008
8,2 Prozent
*nach Angaben der Partei
Mit Bildung der "Freien Demokratischen Partei" (FDP) war nach 1945 die zuvor jahrzehntelange parteipolitische Spaltung des Liberalismus in Nationalliberale und Freisinnige aufgehoben. Für Niedersachsen galt das allerdings zunächst nicht, da der Landesverband bis in die späten 1950er-Jahre vom äußersten rechten Flügel der Partei mit nationalistischen Einfärbungen und umstrittenen Führungspersonal dominiert wurde.

Dennoch bewies die FDP schon früh eine koalitionspolitische Flexibilität und ging ab 1946 zahlreiche wechselnde Regierungsallianzen ein. Im Laufe der späten 1960er-Jahre zerbröselten allmählich die nationalliberalen Traditionen, wodurch allerdings auch alte Stabilitäten verloren gingen. So schaffte die Partei 1970 nicht mehr den Einzug in den Landtag. Das wiederholte sich 1978, 1994 und 1998.

Im ersten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts konnte sich die Partei in Niedersachsen stabilisieren und in Teilen verjüngen. 2006 wählte sie den damals 33-jährigen Philipp Rösler zum niedersächsischen FDP-Vorsitzenden, der später zum Chef der Bundespartei avancierte. Als Generalsekretär sekundiert ihm dabei Patrick Döring, der ebenfalls aus Niedersachsen kommt. Den Landesverband führt nun der niedersächsische Umweltminister Stefan Birkner.

In ihrem Programm für die Landtagswahlen 2013 stellen die Freien Demokraten das Prinzip “Privat vor Staat” ganz nach vorn. In klassisch liberaler Tradition stehen auch die Mittelstandspolitik, die Entbürokratisierungsforderung und das Versprechen, die Staatsquote generell zu mindern. Auch die Freien Demokraten bekennen sich zur Energiewende, streben aber einen Mix aus regenerativen und konventionellen Energien an. Die FDP streicht in der Schulpolitik heraus, dass sie als einzige Partei für den Erhalt des Gymnasiums eintritt. Im Wissenschafts- und Hochschulsektor möchte sie dem Staat allein eine Rechtsaufsicht, nicht aber eine Fachaufsicht zugestehen. Die Studiengebühren sollen beibehalten und weiterentwickelt werden.