Wer steht zur Wahl?

DIE LINKE. Niedersachsen (DIE LINKE.)

Parteiprofil


17.12.2012
Linke NiedersachsenGründungsjahr Landesverband
2007*
Mitgliederzahl in Niedersachsen
3.000*
Landesvorsitz
Manfred Sohn, Giesela Brandes-Steggewentz*
Wahlergebnis 2008
7,1 Prozent
*nach Angaben der Partei
Die Partei "DIE LINKE" (DIE LINKE) existiert als Partei seit 2007. Sie entstand aus dem Zusammenschluss der Linkspartei.PDS, welche aus der vormaligen Staatspartei der DDR, der SED, hervorgegangen war, mit der Partei "Arbeit & Soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative" (WASG). Bereits zur Bundestagswahl 2005 waren die beiden Parteien gemeinsam in einem Wahlbündnis angetreten. Die Linkspartei.PDS als SED-Nachfolgepartei hatte dabei vor allem ostdeutsche Mitglieder und dort etablierte Parteistrukturen in die Linke eingebracht. Die WASG dagegen vereinte als vorwiegend westdeutsche Neugründung in den Jahren 2004 und 2005 viele unzufriedene Sozialdemokraten, die der SPD aufgrund ihrer Sozial- und Arbeitsmarktpolitik den Rücken gekehrt hatten.

Die Linke betrachtet sich als in der historischen Traditionslinie des linken Flügels der Arbeiterbewegung stehend und möchte gleichzeitig neuen alternativen und systemkritischen Bewegungen Raum geben. Regierungsverantwortung strebt sie dabei nur zum Teil an. Sie sieht sich ebenso als "Mahner" und "Warner", der die anderen Parteien stets an ihre eigenen Versprechungen im sozialen Bereich erinnert.

Programmatisch möchte die Linke eine Opposition formulieren, die der Politik der anderen Parteien von FDP, CDU, SPD und den Grünen eine grundsätzliche Alternative gegenüber stellt. Dabei setzt sie ihre Schwerpunkte in der Arbeits-, Wirtschafts- und Sozialpolitik. Auf diesen Feldern möchte die Linke in Niedersachsen über umverteilende und haushaltspolitische Maßnahmen die Ungleichverteilung von Einkommen und Bildungschancen in Niedersachsen verringern. So sollen etwa die öffentliche Beschäftigung "spürbar" ausgebaut, die Zahlungen an die Empfänger staatlicher Hilfen aufgestockt und eine Arbeitszeitverkürzung angestrebt werden. Finanziert werden sollen die Ausgabenerhöhungen durch eine Steuerpolitik, die vor allem höhere Einkommen stärker belastet. Was die Gesundheitspolitik betrifft, so möchte die Linke in Niedersachsen die Versorgung im ländlichen Raum durch eine öffentliche Struktur an Versorgungseinrichtungen sichern und die Bezahlung der Pflegekräfte verbessern. Auch die Freigabe "weicher" Drogen im Rahmen einer "akzeptierenden Drogenpolitik" möchte die Linke umsetzen. Aber auch die Friedenspolitik sowie die EU-Krisenpolitik der letzten Jahre sind der Linken ein Anliegen. Hier formuliert sie zum Teil scharfe Ablehnung der Politik der Berliner Regierungskoalition. Die Spitzenkandidaten der Linken zur Landtagswahl sind der niedersächsische Fraktionsvorsitzende Manfred Sohn und seine Stellvertreterin Ursula Weisser-Roelle.

Die Linke wird vom niedersächsischen Verfassungsschutz beobachtet. Laut dem Verfassungsschutzbericht 2011 gibt es Anhaltspunkte, die "ausreichend Gründe für die Verfassungsfeindlichkeit zumindest namhafter Teile der Partei" bieten.