Wer steht zur Wahl?

Bündnis 21/RRP

Parteiprofil


17.12.2012
RRP NiedersachsenGründungsjahr Landesverband
2007*
Mitgliederzahl in Niedersachsen
425*
Landesvorsitz
Dieter Müller*
Wahlergebnis 2008
nicht kandidiert
*nach Angaben der Partei
Die Partei "Bündnis 21/RRP" ist 2007 gegründet worden, damals als "Rentnerinnen und Rentner Partei". Seit dem September 2012 trägt sie den Zusatz "Bündnis 21". Die Partei hat bislang an den Europa- und Bundestagswahlen 2009 teilgenommen sowie bei einigen Landtagswahlen kandidiert. Der Landesverband Niedersachsen ist nach Bayern der zweitgrößte der Partei, die indes nicht in allen Bundesländern über Landesorganisationen verfügt. Die Partei hat einige wenige Sitze bei der Kommunalwahl 2011 errungen, vorwiegend in der nördlichen Heide.

Im Mittelpunkt des Parteiprogramms stehen Forderungen nach einer garantierten Mindestrente sowie die Überführung von Leistungen der Rentenversicherung aus der Beitrags- in die Steuerfinanzierung. Die Partei versteht sich als die Interessenwahrerin der jetzigen und künftigen Rentner. Weitere Schwerpunktthemen sind vor diesem Hintergrund auch die Gesundheits-, Bildungs- und Innenpolitik. Die Partei fordert darin unter anderem eine einheitliche Krankenversicherung, erhöhte Beitragsbemessungsgrenzen, eine Kindergartenpflicht, ein neunjähriges Gesamtschulsystem, sowie eine erhöhte Präsenz von Bundespolizei und Sicherheitskräften im Nahverkehr.. Auch eine Reihe von Vorschlägen zur Reform des Staatswesens unterbreitet die Partei darunter die Direktwahl des Bundespräsidenten auf neun Jahre, die Einführung fakultativer Volksentscheide und eine Verringerung der Anzahl der Bundesländer.

Den Einzug in den niedersächsischen Landtag strebt die Partei an, um dort als Lobby der Bürger zu agieren. Dabei behält die Partei sich vor, dass die Abgeordneten nicht einheitlich im Parlament abstimmen werden.