Wer steht zur Wahl?

Alternative für Deutschland (AfD)


24.4.2017
Parteilogo NRW AfD Gründungsjahr Landesverband
2013*
Mitgliederzahl in NRW
ca.4.500*
Landesvorsitz
Marcus Pretzell / Martin Renner*
Wahlergebnis 2012
nicht angetreten

*nach Angaben der Partei


Die "Alternative für Deutschland" (AfD) tritt 2017 erstmals zu einer Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen an, nachdem sich der Landesverband der Partei im April 2013 gegründet hat. Die 2013 entstandene Bundespartei wandte sich zunächst vorrangig gegen die Europa- und Währungspolitik der Bundesregierung. Seit 2015 sind jedoch die Themen Zuwanderung, Asyl und Migration zunehmend in den Fokus der AfD geraten. In der Politikwissenschaft wird die AfD als rechtspopulistische Partei eingestuft. Der Co-Vorsitzende und Spitzenkandidat der AfD in Nordrhein-Westfalen, Marcus Pretzell, ist seit 2014 Mitglied des Europäischen Parlaments. 2016 schloss er sich der von rechtspopulistischen und rechtsextremen Kräften dominierten Fraktion "Europa der Nationen und der Freiheit" an.

In ihrem Grundsatzprogramm bezeichnet sich die AfD als Alternative zur "politischen Klasse" und tritt für direkte Demokratie, Gewaltenteilung und Rechtstaatlichkeit, soziale Marktwirtschaft, die besondere Stellung der Familie und die "gelebte Tradition der deutschen Kultur" ein. In ihrem Landtagwahlprogramm für Nordrhein-Westfalen betont die AfD die Forderung nach einer restriktiven Asyl- und Einwanderungspolitik. Daneben spielen u.a. gesellschaftspolitische Positionen wie die Stärkung der Familie, die grundsätzliche Betonung deutscher Nationalstaatlichkeit und die Forderung nach direktdemokratischen Verfahren eine Rolle. Mit Blick auf landespolitische Themen plädiert sie u.a. für die Konsolidierung des Landeshaushaltes, die Stärkung des mehrgliedrigen Schulsystems, ein Ende der schulischen Inklusion, die Nutzung der heimischen Braunkohle als Energieträger und eine Abkehr von der bisherigen Klimaschutzpolitik. Mit Blick auf die Innere Sicherheit spricht sie sich für den Aufbau einer "Wachpolizei" zur Entlastung der regulären Polizeikräfte, eine konsequente Kriminalitätsbekämpfung und die eine härtere Bestrafung von Kriminellen statt von ihr "in vielen Fällen" als milde empfundener Urteile aus.



 

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