Wer steht zur Wahl?

DIE RECHTE


24.4.2017
Parteilogo NRW Die RECHTE Gründungsjahr Landesverband
2012*
Mitgliederzahl in NRW
ca. 350*
Landesvorsitz
Sascha Krolzig*
Wahlergebnis 2012
nicht angetreten

*nach Angaben der Partei
Die Partei "DIE RECHTE" (DIE RECHTE) wurde 2012 unter maßgeblicher Mitwirkung von ehemaligen DVU-Mitgliedern gegründet, nachdem diese die DVU aus Protest gegen die Fusion mit der NPD verlassen hatten. DIE RECHTE beschreibt sich selbst als weniger radikale Alternative zur NPD. Obwohl sich DIE RECHTE offiziell zum Grundgesetz bekennt, besetzen ehemalige Mitglieder mehrerer verbotener neonazistischer Kameradschaften zahlreiche zentrale Posten des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen. Die Partei wird aktuell vom Bundesamt und dem Landesamt für Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen beobachtet. Der Bundesvorsitzende von DIE RECHTE, Christian Worch, war bereits in zahlreichen neonazistischen Organisationen aktiv. Wegen seiner politischen Aktivitäten wurde er 1994 zu einer zweijährigen Haftstrafe verurteilt. Das Landesamt für Verfassungsschutz NRW betrachtet DIE RECHTE in Nordrhein-Westfalen als "ein Sammelbecken für Neonazis […] aus den 2012 verbotenen Kameradschaften". Mitglieder der Partei DIE RECHTE fielen in der Vergangenheit vermehrt durch Einschüchterungen und gewalttätige Angriffe gegen Journalisten, Polizisten und politische Gegner auf.

Das Wahlkampfmotto von DIE RECHTE lautet "Mit Kraft und Freude gegen Kraft und Freunde". Die Grundausrichtung des Wahlprogramms orientiert sich an völkisch-nationalistischen Forderungen. In der Asyldebatte spricht sich DIE RECHTE für eine Segregation von Asylbewerbern aus, was sich durch deren Unterbringung in "Containern anstatt in Wohnungen" oder eine "Ausgangssperre für Asylbewerber ab 22 Uhr" manifestiert. Das Wahlprogramm sieht vor den Islam aus dem öffentlichen Raum auszuschließen. Schülern soll eine "nationale Identität" vermittelt werden. DIE RECHTE formuliert in ihrem Wahlprogramm zur Landtagswahl 2017 ein autoritäres gesellschaftliches Leitbild mit sozialen Elementen. Die Partei spricht sich für kostengünstige Sozialtickets und kostenloses Lehrmaterial für Schüler aus. "Frontalunterricht" in Schulen soll "Disziplin und Respekt" bei den Schülern fördern. Obdachlose sollen zur Resozialisierung in Unterkünfte "eingewiesen werden". DIE RECHTE fordert eine Ausweitung direktdemokratischer Verfahren und den Austritt aus der Europäischen Union.



 

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