Wer steht zur Wahl?

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE)


24.4.2017
Parteilogo NRW Grüne Gründungsjahr Landesverband
1979*
Mitgliederzahl in NRW
12.650*
Landesvorsitz
Mona Neubaur / Sven Lehmann*
Wahlergebnis 2012
11,3%

*nach Angaben der Partei
Die Partei "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN" (GRÜNE) formierte sich in den 1970er-Jahren nicht nur aus Umweltschützern und Atomkraftgegnern, sondern auch aus Vertretern der Friedens- und Frauenbewegung sowie der Studentenbewegung und K-Gruppen. Ökologische Fragen fungierten dabei als Bindeglied. Positionierten sich die GRÜNEN zunächst als Außenseiter mit z.T. radikal basisdemokratischen Prinzipien ("Anti-Parteien-Partei"), beförderte die spätere parlamentarische Arbeit eine Mäßigung. Nach der Wiedervereinigung fusionierten sie mit den ostdeutschen Bürgerrechtlern des "Bündnis 90". In Nordrhein-Westfalen bildeten die GRÜNEN mit der SPD von 1995 bis 2005 eine Landesregierung; seit 2010 regieren beiden Parteien erneut zusammen.

In ihrem Programm zur Landtagswahl warnen die GRÜNEN dringlich vor dem Klimawandel und fordern die Umstellung auf regenerative Energien. Sie lehnen Gentechnik in der Landwirtschaft ab und wollen einen zweiten Nationalpark in Nordrhein-Westfalen schaffen. In der Verkehrspolitik wünschen sie eine Begrenzung von Emissionen, mehr Elektromobilität sowie den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs. Ihre wirtschaftskritische Haltung haben die GRÜNEN abgeschwächt und verschreiben sich einer ökologischen Industriepolitik ("Green New Deal"), durch die Arbeitsplätze mit Bezug zu grünen Technologien entstehen sollen. Den unter maßgeblichem Einsatz der Schulministerin und grünen Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann ausgehandelten Schulkonsens wollen die GRÜNEN beibehalten, zugleich aber der Debatte um G8/G9 mit individuellen Lernzeiten begegnen. Trotz des Wunsches nach stärkerem staatlichen Engagement in der Sozialpolitik und zusätzlichen Investitionen stellt sich die Partei hinter die Schuldenbremse und das Ziel der Haushaltskonsolidierung. Die GRÜNEN wollen die Mitbestimmung durch Volksinitiativen und -begehren erleichtern und das Wahlalter auf 16 Jahre absenken. Maßnahmen zur Gleichstellung von Frau und Mann finden sich vielfach im Programm. Ebenso wird häufig auf die Integration und Förderung von Zugewanderten und Flüchtlingen verwiesen. Einwanderung wird dabei als Bereicherung verstanden.

Abgesehen von ihren klaren Präferenzen für die Fortführung der rot-grünen Landesregierung verfolgen die GRÜNEN einen Kurs grüner Eigenständigkeit ohne klare Festlegung. Während im linken Parteiflügel Sympathien für eine Zusammenarbeit mit der Partei DIE LINKE existieren, ist für den mittigen Reformerflügel auch eine Kooperation mit der CDU denkbar.



 

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