Wer steht zur Wahl?

Freie Demokratische Partei (FDP)


24.4.2017
Parteilogo NRW FDP Gründungsjahr Landesverband
1947*
Mitgliederzahl in NRW
14.400*
Landesvorsitz
Christian Lindner*
Wahlergebnis 2012
8,6%

*nach Angaben der Partei
Die Gründung der nordrhein-westfälischen "Freien Demokratischen Partei" (FDP) erfolgte im Mai 1947 durch den Zusammenschluss unterschiedlicher Parteigruppen verschiedenster liberaler Provenienz in Nordrhein-Westfalen. Die nordrhein-westfälische FDP erwies sich seit Gründung als multi-koalitionsfähig und war bis 1980 als Juniorpartner an nahezu allen Landesregierungen beteiligt, dann nach 25 Jahren wieder von 2005 bis 2010 mit der CDU. Als Mehrheitsbeschafferin entschied die FDP bis in die 1970er Jahre hinein, wer in Nordrhein-Westfalen regierte. Zu den programmatischen und normativen Grundprinzipien der FDP gehören: Freiheit wird wichtiger bewertet als Sicherheit oder Gleichheit; das Individuum genießt Vorrang vor dem Kollektiv; Privat geht vor Staat. Zum Gesellschaftsbild gehören: Eigenverantwortung, soziale Marktwirtschaft und der verantwortungsvolle Umgang mit dem Rechtsstaat.

Das aktuelle Grundsatzprogramm der FDP, die "Karlsruher Freiheitsthesen" aus dem Jahr 2012, wurden stark vom nordrhein-westfälischen und Bundes-FDP-Vorsitzenden Christian Lindner geprägt. Die Thesen knüpfen inhaltlich an die neoliberal geprägten Wiesbadener Grundsätze von 1997 an, ergänzen diese jedoch um Prinzipien wie Solidarität und Fairness Kernpunkte des Landtagswahlprogrammes sind: Bildung, Wirtschaft, Digitales, Finanzen, Sicherheit, Mobilität und Freiheit. Die Grundmelodie setzt der Rechtsstaat als Rahmung. Klare Regeln gilt es einzuhalten, sowohl vom Staat als auch vom Individuum. Nicht mehr Gesetze, sondern die Einhaltung von Recht und Gesetz stehen im Zentrum.

Überflüssige Standards und bürokratische Hürden sollen abgebaut werden, um wirtschaftliches Wachstum anzukurbeln. Internet-Aktivitäten sind als "Chefsache" in einem Ministerium zu bündeln. In der Landesverfassung soll ein sanktionsbewährtes Schuldenverbot verankert werden. Junge Familien können beim Erwerb von Immobilien durch einen Freibetrag bei der Grunderwerbssteuer in Höhe von 500.000 Euro unterstützt werden. Mit einem Schulfreiheitsgesetz soll Gestaltungsfreiheit für Schulen geschaffen werden. Mehr und besser ausgestattete Polizei sichert das Zusammenleben in Nordrhein-Westfalen. Bekannte Gefährder sollen gezielt überwacht werden. Grundsätzlich ist die FDP jedoch gegen "gläserne Bürger", die anlasslos überwacht werden. Der Ausbau der Infrastruktur fördert die Mobilität in Nordrhein-Westfalen. Mit einem modernen Einwanderungsgesetz soll die freie, moderne und vielfältige Gesellschaft gesichert werden.

Die Wahlkampagne der FDP in Nordrhein-Westfalen steht in einem direkten Bezug zur Bundestagswahl: Der Landes- und Bundesparteivorsitzende Christian Lindner kandidiert sowohl für den Landtag als auch für den Bundestag. Für Lindner sind die Wahlen in Düsseldorf "Vorwahlen" für Berlin. Sollte die FDP im Herbst wieder in den Bundestag einziehen, wird er sein Mandat im Landtag abgeben. Lindner hat sich vehement für den Regierungswechsel in Düsseldorf ausgesprochen. Er schließt deshalb eine Ampel-Koalition nach der Landtagswahl aus.



 

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