Wer steht zur Wahl?

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)


24.4.2017
Parteilogo NRW SPD Gründungsjahr Landesverband
2000 / 1946 (Bezirke)*
Mitgliederzahl in NRW
110.000*
Landesvorsitz
Hannelore Kraft*
Wahlergebnis 2012
39,1%

*nach Angaben der Partei
Die "Sozialdemokratische Partei Deutschlands" (SPD) ist aus der parteipolitischen Organisation der Arbeiterschaft hervorgegangen. Im Jahr 1875 fusionierten der "Allgemeine Deutsche Arbeiterverein" (ADAV) und die "Sozialdemokratische Arbeiterpartei" (SDAP). Seit 1890 bezeichnet sich die Partei als "Sozialdemokratische Partei Deutschlands" (SPD). Mit dem Godesberger Programm von 1959 bekennt sie sich zu einer marktwirtschaftlichen Wirtschaftsordnung, die durch staatliche Konjunkturpolitik sowie arbeits- und sozialpolitische Maßnahmen flankiert wird. Zwischen 1956 und 1956 und später von 1966 bis 2005 stellte die SPD den Ministerpräsidenten in Nordrhein-Westfalen. Seit 2010 trägt die SPD unter Ministerpräsidentin Hannelore Kraft erneut Regierungsverantwortung, zunächst mit einer rot-grünen Minderheitsregierung, seit 2012 in einer Koalitionsregierung mit den GRÜNEN. Vor der Landtagswahl 2017 möchte sich die SPD nicht auf einen künftigen Koalitionspartner festlegen.

Herzstück des Wahlprogramms ist die Bildungspolitik und das Versprechen "kein Kind zurückzulassen". Hierzu zählen der weitere Ausbau von Kitas und eine weitgehend kostenfreie Kinderbetreuung. Die von der CDU-FDP-Regierung durchgesetzte Schulzeitverkürzung soll rückgängig gemacht werden. Zukünftig sollen Kinder mit ihren Eltern entscheiden können, ob sie das Abitur nach 12 oder 13 Schuljahren absolvieren wollen. Außerdem möchte die SPD zwei Milliarden Euro in die bauliche Verbesserung von Schulen investieren und dafür sorgen, dass das Studium an öffentlichen Hochschulen beitragsfrei bleibt.

In der Sicherheitspolitik will die SPD Präventionsprogramme gegen Rassismus, Rechtsextremismus und den gewaltbereiten Salafismus stärken und ausbauen. Zudem soll die Polizeipräsenz in den Kommunen erhöht werden. Bis 2020 sollen dazu jedes Jahr 2.000 Polizisten und Polizistinnen ausgebildet werden. Wirtschaftspolitisch möchte die SPD in der kommenden Legislaturperiode die Digitalisierung der Wirtschaft durch einen flächendeckenden Ausbau von schnellem Internet in Gewerbegebieten, den Aufbau von digitalen Kompetenzzentren und durch eine konsequente Forschungsförderung im Bereich IT-Sicherheit forcieren. Arbeitsmarktpolitisch will sie den Missbrauch von Werkverträgen durch strengere Regeln für die Leiharbeit eindämmen. Ausnahmeregelungen beim Mindestlohn sollen überprüft und nach Möglichkeit abgeschafft werden.



 

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