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SPD

Sozialdemokratische Partei Deutschlands

Die "Sozialdemokratische Partei Deutschlands" stellt mit Kurt Beck den derzeitigen Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz. Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität sind ihre Grundwerte.

Gründungsjahr Landesverband
1947*

Mitgliederzahl in Rheinland-Pfalz
42.000*

Landesvorsitz
Kurt Beck*

                                           Wahlergebnis 2006
                                           45,6 Prozent

                                           *nach Angaben der Partei

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Partei-Profil
Autor: Prof. Dr. Uwe Jun, Universität Trier

Die zentralen Werte der "Sozialdemokratischen Partei Deutschlands" (SPD) sind Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Die Partei versteht sich als Garant von bürgerlichen Freiheitsrechten bei gleichzeitiger Gewährleistung umfassender sozialstaatlicher Sicherung. Der Gedanke der Solidarität soll das Handeln der Menschen prägen.

Die seit dem Godesberger Programm von 1959 prinzipiell anerkannte Marktwirtschaft soll durch staatliche Konjunkturpolitik sowie durch rechtliche und sozialpolitische Maßnahmen reguliert werden. Die SPD betont das Primat der Politik gegenüber der Ökonomie. Der Sozialstaat soll zwar marktkonform ausgerichtet werden, aber über existenzsichernde Maßnahmen hinausgehende marktunabhängige Sicherheitsgarantien (Renten, Gesundheitsversorgung, Arbeitslosenunterstützung) und Mitwirkungschancen universal zur Verfügung stellen. Basis der Finanzierbarkeit sind ein möglichst hohes Maß an Beschäftigung und eine moderat umverteilende Steuer- und Abgabenpolitik zugunsten Geringprivilegierter.

Diesen traditionellen Formen sozialdemokratischer Politik wurden im Regierungshandeln und im Hamburger Grundsatzprogramm von 2007 Elemente eines aktivierenden Sozialstaates hinzugefügt. Der Staat soll demnach den Anspruch auf Lebenschancen verbürgen ("Hilfe zur Selbsthilfe"). Dazu zählen wesentlich Chancengleichheit im Bildungssystem, eine aktive Arbeitsmarktpolitik, der Abbau von jeglicher Diskriminierung, eine nachhaltige Umwelt- und Finanzpolitik sowie Armutsvermeidung. Die soziale Sicherung bleibt erhalten, wird aber ergänzt durch wirksame Anreize zur Aufnahme von Erwerbsarbeit, die sich auch in der Entlohnung (Einführung von zumindest branchenbezogenen Mindestlöhnen) niederschlagen sollen. Außenpolitisch befürwortet die SPD uneingeschränkt die europäische Integration und die militärische Einbindung in die NATO.

Die seit 1991 in Rheinland-Pfalz regierende SPD setzt für die Landtagswahl 2011 auf das Thema Bildungspolitik. Sie möchte ihre bisherige Linie fortsetzen, indem sie eine grundsätzliche Beitragsfreiheit garantiert, die von der Kindertagesstätte bis zur Hochschule reichen soll. Sie verspricht zusätzlich eine kostenfreie Beförderung zur Schule in Bussen und Bahnen für alle schulpflichtigen Kinder. Die Klassenstärken sollen auf maximal 24 Schüler in der Grundschule und maximal 25 Schüler in allen anderen Schulformen gesenkt werden. Daneben soll die Ganztagsschule mit kostenlosem Mittagessen und pädagogischer Betreuung am Nachmittag ausgeweitet werden. Bis 2016 soll jede zweite Schule im Land ein Ganztagsangebot bereithalten.

Die SPD tritt für den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur zur Sicherung der ökonomischen Wettbewerbsfähigkeit des Landes ein und befürwortet sowohl den Lückenschluss auf der Autobahn A 1 wie den Hochmoselübergang und die Mittelrheinquerung unweit der Loreley.