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NPD

Nationaldemokratische Partei Deutschlands

Die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" vertritt einen ethnischen Volksbegriff und wird vom Verfassungschutz als rechtsextremistisch eingestuft.

Gründungsjahr Landesverband
k.A.*

Mitgliederzahl in Rheinland-Pfalz
300*

Landesvorsitz
Dörthe Armstroff*

                                           Wahlergebnis 2006
                                           1,2 Prozent

                                           *nach Angaben der Partei

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Partei-Profil
Autor: Prof. (Vertretung) Dr. Steffen Kailitz, Universität Erfurt

Die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands – Die Volksunion" (NPD – Die Volksunion) vertritt einen völkischen Nationalismus. Das Bekenntnis zur "Volksgemeinschaft" steht im Mittelpunkt der programmatischen Äußerungen der NPD. Die Partei will die Zuwanderung von allen Menschen beenden, die für sie nicht als Deutsche gelten. Darüber hinaus plant sie, alle Personen aus Deutschland auszuweisen, die aus ihrer Sicht nicht in die Volksgemeinschaft gehören ("Ausländerrückführung"). Dabei will die NPD auch deutsche Staatsbürger "rückführen", die sie aufgrund ihrer ethnischen Herkunft nicht als Deutsche anerkennt. So kann zum Beispiel ein Schwarzer, ein Muslim oder ein Jude aus Sicht der NPD kein Deutscher sein. Die NPD argumentiert also biologistisch. Wer für die NPD nicht deutschstämmig ist, bleibt für sie "körperlich, geistig und seelisch immer Fremdkörper". Ausländer und Minderheiten sollen nach dem Willen der NPD ausgegrenzt und entrechtet werden.

Im wirtschaftlichen Bereich will die NPD eine "raumorientierte Volkswirtschaft". Die Wirtschaft soll dabei "dem Volke dienen". Die Partei lehnt die Europäische Union ebenso ab wie den internationalen Freihandel. Die Möglichkeit des Verkaufs ausländischer Produkte in Deutschland soll durch eine Reihe von Abgaben eingeschränkt werden.

Bereits im November 2010 hat die NPD eine Vereinigung mit der "Deutschen Volksunion" (DVU) beschlossen. Im Januar 2011 untersagte das Landgericht München aber der DVU, den Verschmelzungsvertrag mit der NPD zu unterzeichnen, da die Unterlagen für eine Urabstimmung bei vielen Parteimitgliedern Ende 2010 so spät eingingen, dass sie nicht mehr fristgerecht antworten konnten. Seitdem trägt die Partei den Namenszusatz "Die Volksunion".

Landespolitisch fordert die rheinland-pfälzische NPD den vollständigen Abzug der US-Truppen aus dem Land sowie die Verankerung eines "Minarettverbots" in der Landesbauordnung. Zur Sanierung des Landeshaushaltes will die Partei außerdem die Zahl der Landtagsabgeordneten durch Abschaffung des Direktmandats halbieren.

Die NPD verfügt über enge Kontakte zu den neonationalsozialistischen "Freien Kameradschaften". Vertreter dieses Spektrums sind in der Führungsebene der NPD vertreten. Die Verfassungsschutzämter des Bundes und der Länder sowie die politikwissenschaftliche Forschung stufen die NPD einhellig als rechtsextremistisch ein. Im rheinland-pfälzischen Verfassungsschutzbericht 2009 heißt es: Auch wenn sich die NPD nach "außen um ein demokratisches Erscheinungsbild" bemüht, bleibt ihr grundlegendes Ziel "die Beseitigung des freiheitlichen demokratischen Rechtsstaates". Dabei agiert die Partei "fremdenfeindlich, antisemitisch und revisionistisch".